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Treuhand-Untersuchungsausschuss: Bartsch appelliert an SPD und Grüne

  • dts - 26. Juni 2019, 03:00 Uhr
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Dietmar Bartsch
dts

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Berlin - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, den Antrag der Linken für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Es geht auch um die emotionale Einheit und den inneren Frieden des Landes", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sein Aufruf gehe "zuerst an SPD und Grüne, eine parlamentarische Untersuchung nicht mit Schwarz-Gelb zu blockieren". Die Linken-Bundestagsfraktion werde bei der Treuhand-Aufarbeitung nicht locker lassen. "Im 30. Jahr der Einheit ist es höchste Zeit", so Bartsch weiter. Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Antrag der Linken-Bundestagsfraktion zum Thema. Die AfD zielt wie die Linksfraktion auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Privatisierungspolitik. Die Treuhand-Anstalt hat nach der Wiedervereinigung die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft verantwortet. Der beantragte Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, ob dabei überlebensfähige Unternehmen geschlossen wurden. Vorladen will die Linken-Bundestagsfraktion unter anderem den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel, den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, Anfang der 1990er Staatssekretär im Finanzministerium, und Thilo Sarrazin, der 1990 bis 1991 für die Treuhand arbeitete.


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