Finanzen

FDP und Grüne stellen Bedingungen für Grundsteuer-Reform

  • dts - 25. Juni 2019, 20:24 Uhr
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Berlin - FDP und Grüne wollen die von der Großen Koalition geplante Reform der Grundsteuer im Bundestag nicht einfach durchwinken. So fordert die FDP für ihre Zustimmung die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer: "Das wäre ein Paket, das Mieter nicht zusätzlich belastet und Wohneigentum fördert. So hätten junge Familien die Chance, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Einen solchen Freibetrag hatten die Liberalen schon im Bundestagswahlkampf gefordert. Auch die Grünen haben eine klare Vorstellung, was die Regierung ihnen für ihre Zustimmung im Bundestag bieten muss. "Eine Grundgesetzänderung macht man nicht leichtfertig", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

"Im Sinne der Mieter" wäre es, wenn die Grundsteuer "künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden" könne, so die Grünen-Politikerin weiter. "Unser Gesetzesentwurf dazu liegt vor", sagte Paus dem "Handelsblatt". Die Grundsteuer wird zwar von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, sie können die Kosten aber auf ihre Mieter abwälzen. Die Bundesregierung ist bei der Reform auf die Stimmen von Grünen und FDP angewiesen, weil sie an zwei Stellen das Grundgesetz ändern will.

Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

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