Politik

Boris Johnson erwartet im Brexit-Streit Entgegenkommen der EU

  • AFP - 25. Juni 2019, 15:00 Uhr
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Boris Johnson am Dienstag in London
Bild: AFP

Im Brexit-Streit mit Brüssel erwartet der britische Ex-Außenminister Boris Johnson offenbar ein Entgegenkommen der EU. Mögliche EU-Zölle auf britische Waren im Falle eines sogenannten harten Brexit nannte er 'bizarr'.

Im Brexit-Streit mit Brüssel erwartet der britische Ex-Außenminister Boris Johnson offenbar ein Entgegenkommen der EU. Es wäre "sehr bizarr", wenn die EU sich im Falle eines Austritts ohne Abkommen entscheiden sollte, Zölle auf Waren aus dem Vereinigten Königreich zu erheben, sagte der Favorit für das Amt des Premierministers dem Radiosender LBC am Dienstag. Johnsons konservative Tory-Partei erklärte unterdessen, der Nachfolger von Parteichefin Theresa May werde am 23. Juli präsentiert.

Der ehemalige Bürgermeister von London bekräftigte, Großbritannien müsse sich auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorbereiten. Die EU sollte sich seinen Plänen anschließen und in einem solchen Fall auf Zölle verzichten. Solche Abgaben "wären nicht im Interesse ihrer Unternehmen, geschweige denn ihrer Verbraucher", argumentierte Johnson. "Das wäre ein Rückfall in Napoleons Kontinentalsperre", fügte er mit Verweis auf die historische Wirtschaftsblockade hinzu.

Johnson gilt als Favorit im Rennen um den Posten des Parteichefs der konservativen Tories und damit für den des Premierministers. Gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt tritt er in einer Urwahl der Tory-Parteibasis an. 

Dem Sender BBC hatte Johnson am Montagabend gesagt, Großbritannien werde bei einem Brexits ohne Abkommen mit der EU am 31. Oktober auf keinen Fall Grenzkontrollen und eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland einrichten. 

"Natürlich hängt das nicht nur von uns ab", sagte der Brexit-Hardliner weiter. "Das hängt auch von der anderen Seite ab." Die Frage der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der Hauptstreitpunkte im Ringen um den Brexit. 

Johnson sprach sich auch für eine Übergangsphase nach einem EU-Austritt seines Landes aus. Das zwischen der scheidenden Premierministerin May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen sieht eine solche Übergangsphase vor. Johnson hält das mehrfach im britischen Parlament gescheiterte Abkommen allerdings für "tot".

Er wolle die "brauchbaren Stückchen" aus Mays Abkommen übernehmen, eine Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, aber streichen, sagte Johnson LBC. Der 55-Jährige wiederholte seine Absicht, die Austrittsrechnung Großbritanniens nicht zu begleichen, bevor beide Seiten sich nicht auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hätten. 

Die EU hat wiederholt klargemacht, dass London sich nicht die Rosinen aus dem Austrittsabkommen picken dürfe und der Backstop nicht verhandelbar sei. Sollte Brüssel darauf beharren, werde er eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen für bis zu zehn Jahre vorschlagen, sagte Johnson. Das sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar. 

In einer Erklärung der konservativen Partei hieß es am Dienstag, die Wahlunterlagen würden den Parteimitgliedern zwischen dem 6. und 8. Juli zugesandt. Die Frist für die Stimmabgabe endet demnach am 22. Juli. Die Vorgehensweise sei mit beiden Kandidaten abgesprochen worden.

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