Politik

Europaparlament zieht am Dienstag Bilanz im Streit um EU-Topjobs

  • AFP - 24. Juni 2019, 16:58 Uhr
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Plenum des EU-Parlaments
Bild: AFP

Am Dienstag ziehen die Parteien im EU-Parlament Bilanz zu den Bemühungen, einen Spitzenkandidaten bei der Europawahl zum Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu machen. Die Vorsitzenden der Fraktionen kommen am Mittag (12.30 Uhr) zu einem außerplanmäßigen Treffen zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Fraktionskreisen erfuhr. Dort solle entschieden werden, ob die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm für den künftigen Kommissionschef noch fortgesetzt werden oder nicht.

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Am Dienstag ziehen die Parteien im EU-Parlament Bilanz zu den Bemühungen, einen Spitzenkandidaten bei der Europawahl zum Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu machen. Die Vorsitzenden der Fraktionen kommen am Mittag (12.30 Uhr) zu einem außerplanmäßigen Treffen zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Fraktionskreisen erfuhr. Dort solle entschieden werden, ob die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm für den künftigen Kommissionschef noch fortgesetzt werden oder nicht.

Idealerweise hätte dieses Programm auch zu einem gemeinsamen Kandidatenvorschlag des Parlaments für die Juncker-Nachfolge münden sollen. Bisher konnten sich die Fraktionen aber nicht einigen. 

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Gipfel Ende vergangener Woche nicht auf einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag verständigen. Über die Juncker-Nachfolge sowie die Besetzung weiterer Spitzenposten soll nun ein Sondergipfel am Sonntag entscheiden. 

Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt das Konzept der Spitzenkandidaten in seiner jetzigen Form kategorisch ab. Er hat zudem seit Wochen klar gemacht, dass er den konservativen Kandidaten Manfred Weber (CSU), dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl wieder stärkste Kraft im Parlament wurde, wegen fehlender Regierungserfahrung nicht für geeignet hält.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei dem Gipfel erklärt, dass es weder für Weber noch für einen anderen Spitzenkandidaten eine Mehrheit bei den EU-Staats- und Regierungschefs gebe, um als neuer Kommissionschef vorgeschlagen zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dem angeschlossen. Sie sehe "im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann", sagte die Kanzlerin.

Tusk führte am Montag nochmals Gespräche mit den Spitzen der Fraktionen, darunter Weber, der EVP-Fraktionschef ist. Macron hatte am Freitag bereits klar gemacht, dass nun nach anderen Bewerbern abseits der Spitzenkandidaten gesucht werde. CSU-Chef Markus Söder warf ihm darauf am Montag eine "klassische europäische Hinterzimmerpolitik des letzten Jahrhunderts" vor.

Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez bekräftigte nach ihrem Treffen mit Tusk, ihre Partei stehe weiter zu dem Spitzenkandidaten-Prozess. Es sei die Überzeugung der S&D-Fraktion, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans eine Mehrheit im Parlament bekommen könne, schrieb die Spanierin auf Twitter. Nötig ist dazu die Unterstützung von 376 der 751 Abgeordneten in der EU-Volksvertretung.

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