Politik

EU-Gipfel kann sich nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen

  • AFP - 20. Juni 2019, 22:22 Uhr
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Braunkohle-Kraftwerk in Deutschland
Bild: AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag nicht auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 einigen können. Wie von EU-Vertretern und Diplomaten verlautete, wird in der Gipfelerklärung nun lediglich noch in einer Fußnote erwähnt, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ist. Für einen Beschluss wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen; vor allem Polen, Ungarn und Tschechien waren demnach aber dagegen. 

Trotz wachsender Unterstützerzahl haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 einigen können. In der Gipfelerklärung wird nun lediglich noch in einer Fußnote erwähnt, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten für dieses Ziel ist, wie EU-Vertreter und Diplomaten am Donnerstag sagten. Für einen Beschluss wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen; vor allem Polen, Ungarn und Tschechien waren aber dagegen. 

"Wenn wir nicht wissen, wie der Ausgleichsmechanismus aussieht, können wir nicht zustimmen", begründete ein polnischer Diplomat die ablehnende Haltung seines Landes. Er forderte die Ausarbeitung eines solchen Mechanismus vor der Festlegung der EU auf das 2050-Ziel.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Im letzten Entwurf für die Gipfelerklärung vor dem Treffen war der Termin 2050 erstmals genannt worden. Trotz der wachsenden Zahl von Unterstützern unter den Mitgliedstaaten waren aber schwierige Verhandlungen erwartet worden, da insbesondere osteuropäische Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieerzeugung auf die Bremse traten.

Auch Estland zeigte sich nach Diplomatenangaben skeptisch hinsichtlich des 2050-Ziels. Das Land hätte sich demnach aber wohl noch auf einen Kompromiss eingelassen.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehr als 20 EU-Staaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage der Klimaneutralität zeitlich bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich zum Gipfelbeginn klar hinter das 2050-Ziel: Sie unterstütze für Deutschland die Verpflichtung, "Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen", sagte Merkel. Alle müssten aber auch "zusätzliche Anstrengungen unternehmen", um die bereits vereinbarten "Ziele für 2030 zu erreichen".

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zum 2050-Ziel geäußert. Am Montag erklärte dann Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass sich nun auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.

Umweltorganisationen kritisierten das Scheitern des 2050-Ziels beim Gipfel scharf. 24 Mitgliedstaaten seien dafür gewesen und hätten "zugelassen, dass ihre Entschlossenheit von lediglich drei Blockierern - Polen, Tschechien und Ungarn - verwässert wird", erklärte der WWF. Die EU habe sich damit "selbst einen verheerenden Schlag in punkto Klima-Führung versetzt" und "all die Menschen im Stich gelassen, die in den vergangenen Monaten massiv für ein Handeln beim Klima eingetreten sind".

Auch das Klima-Netzwerk Can Europe erklärte mit Blick auf Polen, Tschechien, Ungarn und Estland, es sei "schwer zu glauben, dass diese vier Regierungen, die von den engen Interessen ihrer Verschmutzungsindustrien geleitet wurden, mit ihrem Widerstand (...) Erfolg hatten". Angesichts des "Klimanotstands", sei ein Scheitern neuer und höherer Klimaziele "unverantwortlich".

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Klima könne nicht warten, aber nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs wollten das erkennen. "Den Planeten zu retten, sollte für uns alle Priorität haben."

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