Politik

EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

  • AFP - 20. Juni 2019, 22:48 Uhr
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EU-Gipfelrunde in Brüssel
Bild: AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschlossen. Sie würden bis Ende Januar 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschlossen. Die Strafmaßnahmen würden für sechs Monate bis Ende Januar 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Der EU-Gipfel begrüßte auch die Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Verantwortliche des Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014. Russlands Präsident Wladimir Putin wies zurück, dass sein Land dafür verantwortlich sei.

Grund für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen seien fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine, erklärte ein Sprecher Tusks auf Twitter. 

Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Sie waren nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 beschlossen worden. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Juli 2019. 

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen pro-russische Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Die Passagiermaschine von Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden, alle 298 Insassen wurden getötet. Ein Großteil der Opfer waren Niederländer und Australier. 

Am Mittwoch hatten niederländische Ermittler drei Russen und einen Ukrainer für den Abschluss verantwortlich gemacht und des Mordes beschuldigt. Sie sollen die Rakete des Typs BUK in die Ostukraine gebracht haben. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Ermittlungen. Sie riefen Russland auf, "vollumfänglich bei der laufenden Untersuchung zu kooperieren".  

Es gebe "keinen Beweis" für eine Schuld Russlands, sagte Putin im russischen Fernsehen. Viele Fragen seien offen, aber das internationale Ermittlerteam habe einfach einen Schuldigen ausgewählt. "Ein solcher Ermittlungsansatz passt uns nicht."

Zeitgleich mit dem Gipfel verlängerten die EU-Staaten auch die Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2020 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit. "Die EU erkennt diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteilt ihn weiterhin."

Zu diesen Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Investitionen sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion sind untersagt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich zudem entschieden gegen die Ankündigung Russlands zur erleichterten Vergabe russischer Pässe an Bürger der Ostukraine. Die EU erwägt unter anderem, diese Pässe nicht anzuerkennen, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht. Dies werde gegebenenfalls "in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erfolgen".

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