Politik

Steinmeier ruft Bürger zu Einsatz gegen digitale Bevormundung auf

  • AFP - 20. Juni 2019, 15:35 Uhr
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Frank-Walter Steinmeier auf dem Kirchentag
Bild: AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger aufgerufen, sich der Gefahr von Bevormundung und Manipulation durch die Digitalisierung aktiv entgegenzustellen. Seinen Appell äußerte er auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger aufgerufen, sich der Gefahr von Bevormundung und Manipulation durch die Digitalisierung aktiv entgegenzustellen. "Die digitale Welt von heute dient den Interessen derer, die unsere Geräte voreinstellen, unsere Anwendungen programmieren, unser Verhalten lenken wollen", sagte Steinmeier am Donnerstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. "Deshalb brauchen wir den Mut, das Spiel zu unterbrechen und die Spielregeln zu überprüfen."

Steinmeier attestierte der Gesellschaft laut Redetext eine "selbstverschuldete digitale Naivität", an deren Stelle "Aufklärung und Mündigkeit" treten müssten. Er richtete einen Appell an Bürger und Politiker: "Was einmal gestaltet worden ist, kann auch neu gestaltet werden, was programmiert wurde, kann neu programmiert werden - also: Trauen wir uns, und ändern wir das Programm."

Steinmeier formulierte in seiner Rede zwei Kernbotschaften - dass die Digitalisierung Gefahren für die Gesellschaft beinhalte, dass sie aber auch zum Nutzen aller positiv gestaltet werden könne. "Wir dürfen den technologischen Fortschritt niemals als monströses Naturereignis ansehen, dem wir machtlos ausgeliefert sind", sagte er. 

Steinmeier forderte mehr Gestaltungswillen, was die Digitalisierung angeht: "Die digitale Welt ist bislang in erster Linie um uns herum und ohne unser Zutun gestaltet worden", sagte er. Dies müsse sich ändern.

Dabei gehe es zuallererst "nicht um die Digitalisierung der Demokratie", sondern um die "Demokratisierung des Digitalen". Er führte aus: "Die Rückgewinnung des politischen Raums - gegen die Verrohung und Verkürzung der Sprache und der Debatten, aber auch gegen die ungeheure Machtkonzentration bei einer Handvoll von Datenriesen aus dem Silicon Valley -, das ist die drängendste Aufgabe."

Der Bundespräsident mahnte eine Debatte über eine "Ethik der Digitalisierung" an. Ausgehen müsse diese von einer "politischen Unabhängigkeitserklärung - gegen digitale Fremdbestimmung und für Vernunft, Mündigkeit und Demokratie".

Mit seiner Rede wolle Steinmeier eine breit in der Gesellschaft verankerte Debatte über die Zukunft der Digitalisierung anstoßen, hieß es im Bundespräsidialamt. Als Forum für die Rede habe er sich bewusst den Kirchentag ausgesucht, weil dort die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite vertreten sei.

Die Digitalisierung wolle er bewusst nicht negativ, sondern als "positiven Zukunftsraum" beschreiben, hieß es weiter im Präsidialamt. Dem Bundespräsidenten gehe es dabei um eine "bewusste Abgrenzung vom chinesischen Modell orwellscher Überwachung und vom amerikanischen Modell eines entfesselten Digitalkapitalismus".

Der deutsche Hightechverband Bitkom begrüßte den Vorstoß Steinmeiers und kündigte seine Unterstützung an. "In Deutschland und Europa müssen wir den Anspruch haben, eine souveräne digitale Gesellschaft und eine leistungsfähige digitale Wirtschaft zu entwickeln", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg in Berlin.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Bürgermeister der italienischen Stadt Palermo, Leoluca Orlando, riefen auf dem Kirchentag laut EKD am Donnerstag zu einer europäischen Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer auf: "Europa verliert seine Seele, wenn es jetzt nicht handelt."

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