Politik

Merkel und Macron liefern sich beim EU-Gipfel Machtkampf um Juncker-Nachfolge

  • AFP - 20. Juni 2019, 16:12 Uhr
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Merkel in Brüssel
Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, bei der Besetzung wichtiger Spitzenjobs das Europaparlament zu ignorieren.

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Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spaltet Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich beim EU-Gipfel hinter die Forderung, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionschef werden könne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies aber ebenso weiter ab wie den konservativen Kandidaten Manfred Weber. Schon zu Gipfel-Beginn zeichnete sich ab, dass die brisante Personalentscheidung verschoben werden könnte.

Nach der Europawahl im Mai sind mehrere europäische Spitzenposten zu besetzen. Im Zentrum steht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen einen Kandidaten vorschlagen, er muss dann von einer Mehrheit im Europaparlament gewählt werden. Den Posten beansprucht der CSU-Politiker Manfred Weber, dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Wahl erneut stärkste Kraft wurde.

Im Europaparlament laufen derzeit Verhandlungen der EVP mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über einen möglichen gemeinsamen Kandidatenvorschlag. Liberale und Sozialdemokraten hätten nun klargemacht, dass sie "Weber nicht unterstützen können", sagte der grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts am Donnerstag. Die anderen Parteien fürchteten sonst "eine Pattsituation" zwischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei zur liberalen Fraktion gehört, stemmt sich seit Wochen gegen Weber. Er hält ihn wegen fehlender Regierungserfahrung nicht für geeignet. "Was da passiert, erstaunt mich nicht", sagte er zu den Angaben aus dem Parlament. Er betonte aber, dies sei kein Sieg über Merkel. "Das sollte man nicht so sehen", sagte er. 

Macron bekräftigte auch seinen Widerstand gegen das Konzept, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Nachfolger Junckers werden könne. Dies funktioniere nur, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe, sagte er. Ansonsten fehle ihnen die Legitimation.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, warf Macron "revisionistische Züge" vor. Der französische Präsident wolle zurück zu einer Situation, in der "die Staats- und Regierungschefs das in Hinterzimmern entscheiden". 

Merkel betonte vor dem Hintergrund des Personalstreits, es sei für sie "nicht akzeptabel, dass der Europäische Rat einen Vorschlag machen könnte, der zum Schluss vom Europäischen Parlament nicht unterstützt wird". Es sei aber auch "nicht bedrohlich", wenn es "heute noch kein Ergebnis gibt". Ziel müsse es sein, eine Entscheidung zu treffen, bis das neue Europaparlament am 2. Juli erstmals zusammenkommt.

Das Spitzenkandidaten-Prinzip sei "die einzige Lösung", sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dieses müsse nun verteidigt werden. Erst "danach sprechen wir über Namen".

Im Personalpoker um die Juncker-Nachfolge stellte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hinter den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Er werde dessen Bewerbung bei dem Gipfeltreffen verteidigen, sagte der Sozialist. Der liberale Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel bekräftigte seine Unterstützung für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schraubte zum Gipfel-Auftakt seine Erwartung zurück. "Gestern war ich vorsichtig optimistisch", schrieb er auf Twitter. "Heute bin ich mehr vorsichtig als optimistisch."

"Wir spielen jetzt das Finale der Champions League", sagte der CDU-Politiker Caspary. Dass das Match nach dem Gipfel in die Verlängerung geht, scheint wahrscheinlich.

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