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Hongkongs Opposition ruft zu neuen Massenprotesten auf

  • AFP - 20. Juni 2019, 14:22 Uhr
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Proteste vor dem Regierungssitz Hongkongs am Montag
Bild: AFP

In Hongkong haben Oppositionsgruppen für Freitag zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Anhänger der Opposition sollen sich vor dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone zu 'Picknicks' treffen. Regierungschefin Lam ist angeschlagen.

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In Hongkong haben Oppositionsgruppen zu neuen Massenprotesten am Freitag aufgerufen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Anhänger der Opposition sollten sich vor dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone zu "Picknicks" treffen, hieß es in einem am Donnertag über den Messengerdienst Telegram verbreiteten Aufruf von acht Gruppierungen. Auch andere Formen des Protests kämen in Frage, etwa ein Streik.

In der früheren britischen Kronkolonie begann am 9. Juni die größte politische Protestbewegung seit der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China 1997. Am vergangenen Sonntag beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter zwei Millionen Menschen an einem Protestmarsch. Der Unmut richtet sich vor allem gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen an Festland-China ermöglichen würde.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetzesvorhaben inzwischen auf Eis gelegt, aber nicht komplett zurückgenommen. Die Kritiker fordern den Rücktritt Lams und die Freilassung der Protestteilnehmer, die in den vergangenen Wochen festgenommen wurden. Außerdem verlangen sie eine Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Polizei. In der vergangenen Woche hatte es mehr als 70 Verletzte gegeben, als die Polizei gegen Demonstranten Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

Die oppositionelle Abgeordnete Claudia Mo sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neuen Proteste würden von den Anhängern der Demokratiebewegung mitgetragen. "Wir wollen sicherstellen, dass es keine Wiederholung der Brutalität der Polizei gibt", unterstrich Mo. Die für Freitag geplanten Proteste zielten darauf ab, "auf die Funktionäre Druck auszuüben, bevor sie bei der Arbeit ankommen", erläuterte der Studentensprecher So Tsun Fung.

In einer Chat-Gruppe von Telegram mit mehr als 34.000 Teilnehmern wurden am Donnerstag verschiedene Organisationsformen für weitere Proteste diskutiert, darunter Sit-Ins, Menschenketten oder eine Kundgebung vor dem Regierungssitz. Die Menschenrechtsorganisation CHRF, die als Organisatorin der Massenproteste vom 9. und 16. Juni auftrat, erklärte, sie unterstütze alle friedlichen Formen des Protestes.

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