Politik

Gabriel für Merkel als Ratspräsidentin, nicht Kommissionspräsidentin

  • dts - 20. Juni 2019, 13:57 Uhr
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Sigmar Gabriel
dts

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Berlin - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich für Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin aus - und nicht als Kommissionspräsidentin. Das "Handelsblatt" hatte am Donnerstagmorgen den Ex-SPD-Chef falsch zitiert, und die Meldung gebracht, Gabriel schlage Merkel für die Spitze der EU-Kommission vor.

Damit wäre er seiner eigenen Partei in den Rücken gefallen, die Frans Timmermans auf diesem Posten sehen will. "Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen", schreibt Gabriel tatsächlich in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Merkel würde als Ratspräsidentin die langjährige Erfahrung einer Regierungschefin einbringen. Auf diesen Europäischen Rat, also auf das "Europa der Nationen", werde es ankommen in den kommenden Jahren, so Gabriel.

Nicht so sehr das parlamentarische Europa werde den Takt vorgeben, sondern die nationalen Regierungen. "Politisch befinden wir Europäer uns mitten in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt", schreibt der ehemalige SPD-Chef. "Um diesen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa seine Besten aufbieten. Angela Merkel ist die Beste für diese Aufgabe."

Das Europa eine größere Schweiz sein könne, wirtschaftlich erfolgreich, aber international irrelevant, dieser Glaube sei gefährlich.

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