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Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  • dts - 20. Juni 2019
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Justizministerium
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Berlin - Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen. "Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten", sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Soziale Netzwerke seien "verpflichtet ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren". Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe man dafür die rechtliche Grundlage geschaffen. Im Laufe des Jahres werde es einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gesetzes geben, so Billen weiter. Der Staatssekretär forderte auch mehr gesellschaftliche Unterstützung für Menschen, die Hassrede ausgesetzt sind. "Wir müssen uns mehr um die kümmern, die täglich Zielscheibe von Angriffen im Netz und im persönlichen Alltag werden", sagte Billen den Funke-Zeitungen. "Bürgermeister, Journalistinnen, Bloggerinnen, Pfarrer - sie, die sich täglich für Meinungsfreiheit, Vielfalt, Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, brauchen mehr Unterstützung."

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