Politik

Spanien reicht EU-Abgeordnetenliste ohne katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ein

  • AFP - 18. Juni 2019, 21:54 Uhr
Bild vergrößern: Spanien reicht EU-Abgeordnetenliste ohne katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ein
Carles Puigdemont führte die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien an
Bild: AFP

Die spanischen Behörden haben dem Europaparlament eine Liste der neu gewählten Abgeordneten ohne die Namen mehrerer katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter vorgelegt.

Anzeige

Die spanischen Behörden haben dem Europaparlament eine Liste der neu gewählten Abgeordneten ohne die Namen mehrerer katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter vorgelegt. Auf der am Montag eingereichten Liste fehlen drei katalanische Abgeordnete, darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Dieser hatte ebenso wie Toni Comin nicht an der Vereidigung auf die spanische Verfassung am Montag in Madrid teilgenommen, da er sich im Ausland aufhält. 

Bei der Zeremonie vor der spanischen Wahlkommission hätte beiden Politikern die Festnahme gedroht. Stattdessen hatten sie ihre Anwälte angewiesen, den Behörden Dokumente vorzulegen, wonach sie den Eid in Belgien abgelegt hätten. Puigdemont war nach seiner Absetzung als Regionalpräsident infolge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums außer Landes geflohen.

Puigdemonts ehemaliger Stellvertreter Oriol Junqueras war von der spanischen Justiz von der Vereidigungszeremonie ausgeschlossen worden, obwohl auch er bei der Europawahl Ende Mai gewählt worden war. Er sitzt wegen seiner Beteiligung an dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 in Untersuchungshaft. 

Zudem fehlt der Name des spanischen Außenministers Josep Borrell auf der beim Europaparlament eingereichten Liste mit den Namen von 50 Abgeordneten. Er hatte die Zeremonie in Madrid wegen des EU-Außenministertreffens in Luxemburg verpasst. Er erklärte, den Eid später abzulegen. 

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete vor Beginn ihres Mandats einen Eid auf die Verfassung schwören müssen. Am 2. Juli soll das neue Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreffen.

Weitere Meldungen

Merkel empfängt erneut Staatsgast im Sitzen

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsempfang zeitweise im Sitzen absolviert. Am Dienstag saß sie gemeinsam mit der neuen

Mehr
Pakistans Luftraum nach Entspannung im Konflikt mit Indien wieder geöffnet

Nach einer Entspannung im Konflikt mit Indien hat Pakistan seinen Luftraum wieder vollständig geöffnet. Das teilte die staatliche pakistanische Flugaufsichtsbehörde CAA am

Mehr
Zwei von drei Erwachsenen unterstützen verpflichtendes Sozialjahr für Schulabgänger

Zwei Drittel der Erwachsenen wollen einer Umfrage zufolge künftige Schulabgänger zu einem sozialen Jahr verpflichten. In diesem Dienstjahr sollten die jungen Menschen ausnahmslos

Mehr

Top Meldungen

Neues VW-Getriebe kommt von Seat


Der VW-Konzern sortiert wegen der Transformation auf die E-Mobilität seine Fertigungskapazitäten neu. So hat jetzt Seat Componentes in El Prat de Llobregat die Produktion

Mehr
Studie: Raumfahrt wird für private Firmen zunehmend interessant

Köln - Die Weltraumwirtschaft gewinnt bei privaten Unternehmen zunehmend an Attraktivität. "Der gesamte Markt hatte 2018 eine Größe von insgesamt 360 Milliarden Dollar oder 305

Mehr
Importe von Speiseeis legen deutlich zu

Wiesbaden - Im vergangenen Jahr sind rund 160.000 Tonnen Speiseeis nach Deutschland importiert worden. Das war eine mehr als doppelt so große Menge wie noch zehn Jahre zuvor

Mehr