Wirtschaft

Rot-rot-grüner Senat in Berlin will Eckpunkte für Mietendeckel beschließen

  • AFP - 18. Juni 2019, 04:04 Uhr
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Balkone eines Mietshauses in Berlin
Bild: AFP

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschließen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will ein Papier vorlegen, das einen Mietenstopp für fünf Jahre ab 2020 vorsieht.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will in seiner heutigen Sitzung(10.00 Uhr) die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschließen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will ein Papier vorlegen, das einen Mietenstopp für fünf Jahre ab 2020 vorsieht. Gelten soll dies bei Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern". Überhöhte Mieten sollen zudem gesenkt werden.

Der Plan sorgte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund - er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch schnell zu erhöhen.

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