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Europäischer Kampfjet: Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

  • dts - 17. Juni 2019, 17:21 Uhr
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Grünen-Parteitag am 09.11.2018
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Berlin - Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben), gegen ein gemeinsames Flugzeugprojekt sei zwar nichts einzuwenden, "aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht".

Die Verträge für das Projekt seien unterzeichnet worden, ohne dass dafür eine ausreichende Basis geschaffen worden sei. "Zunächst hätte man sich auf die Grundlagen für den Rüstungsexport einigen müssen", sagte Keul. Nun könne es sein, dass sich das Projekt nur rechne, wenn das Flugzeug auch an Saudi-Arabien oder andere problematische Länder exportiert werde. Die Bundesregierung hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Al Kashogghi derzeit ausgeschlossen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Verträge für den europäischen Kampfjet am Montag zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly und ihrer spanischen Kollegin Margarita Robles unterzeichnet.

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