Politik

Maas warnt Iran vor Verstoß gegen das Atomabkommen

  • AFP - 17. Juni 2019, 16:25 Uhr
Bild vergrößern: Maas warnt Iran vor Verstoß gegen das Atomabkommen
Bundesaußenminister Maas
Bild: AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran davor gewarnt, wie angekündigt gegen Bestimmungen des internationalen Atomabkommens zu verstoßen. 'Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir ganz sicher nicht akzeptieren', sagte Maas nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der Iran hatte zuvor angekündigt, ab Donnerstag kommender Woche die Menge von maximal 300 Kilogramm angereichterem Uran zu überschreiten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran davor gewarnt, wie angekündigt gegen Bestimmungen des internationalen Atomabkommens zu verstoßen. "Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir ganz sicher nicht akzeptieren", sagte Maas nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der Iran hatte zuvor mitgeteilt, ab Donnerstag kommender Woche die in dem Abkommen festgelegte Menge von maximal 300 Kilogramm angereichertem Uran zu überschreiten.

Maas wollte sich nicht konkret zu einer möglichen Reaktion der EU bei einem Verstoß äußern. "Das werden wir sehen", sagte er. Die EU wolle abwarten, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dies bewerte. Alle Seiten müssten sich an die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen halten. Nur dann werde die Vereinbarung eine Zukunft haben.

Die USA waren vor einem Jahr aus dem Nuklearabkommen ausgestiegen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll. Teheran drängt seit Monaten darauf, dass die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China mehr dafür tun, damit der Iran den versprochenen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Abkommen ziehen kann.

Maas zeigte sich besorgt über die jüngste Eskalation durch mutmaßliche Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman. Die USA und Großbritannien machen den Iran dafür verantwortlich. Maas wollte sich dem vorerst nicht anschließen. Vorliegende Informationen würden derzeit ausgewertet und mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht, sagte er. Bei der Bewertung müsse "große Sorgfalt an den Tag" gelegt werden.

"Ich halte die Lage nach wie vor für extrem explosiv", sagte Maas zu dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. "Militärische Konfrontation am Golf wird bedeuten, dass die ganze Region in Flammen steht. Daran kann niemand ein Interesse haben."

Es reiche ihm dabei nicht, "dass alle nur sagen, dass sie keinen Krieg wollen", sagte Maas weiter. "Sondern sie müssen auch beweisen, dass sie keinen Krieg wollen. Das heißt, jeder muss aktive Schritte zur Deeskalation wirklich auch beitragen."

Weitere Meldungen

Salvini und Berlusconi inszenieren sich für Wähler als Tierliebhaber

Italiens Innenminister Matteo Salvini und der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi setzen im Ringen um die Wählergunst auf demonstrative Tierliebe. So rief Salvini diesen

Mehr
Ombudsfrau wirft südafrikanischem Präsidenten Täuschung des Parlaments vor

Südafrikas Ethik-Beauftragte hat Präsident Cyril Ramaphosa im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden Täuschung des Parlaments vorgeworfen. Dem am Freitag veröffentlichten Bericht von

Mehr
Irakische Kurden veröffentlichen nach Tod von Diplomat Fahndungsaufruf

Kurdische Behörden im Irak haben nach der tödlichen Attacke auf einen Diplomaten im nordirakischen Erbil einen Fahndungsaufruf nach einem Verdächtigen gestartet. Der 27-jährige

Mehr

Top Meldungen

Iran stoppt westliche Tanker

Teheran - Der Iran hat am Freitag vorübergehend zwei westliche Tanker in der Straße von Hormus gestoppt. Zunächst wurde die unter britischer Flagge und zu einem schwedischen

Mehr
Wohnungswirtschaft fordert Fernwärme-Reform

Berlin - Die Bau- und Wohnungswirtschaft drängt auf eine Liberalisierung des Fernwärmemarkts. Das Regelwerk für die Branche sei "veraltet" und müsse "dringend überarbeitet

Mehr
Frankreichs Finanzminister fordert neuen Wachstumspakt für Europa

Paris - Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, Europa wirtschaftlich und politisch zu

Mehr