Politik

Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

  • dts - 16. Juni 2019, 14:57 Uhr
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Fridays-for-Future-Protest
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Berlin - Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen.

Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden. Im Kreis der Mitgliedstaaten galt Deutschland bislang eher als Bremser. Als sich vor dem EU-Rat im rumänischen Sibiu kürzlich eine Gruppe von acht Staaten - neben Frankreich und den Benelux-Staaten auch Dänemark, Schweden, Spanien und Portugal - zu dem schärferen EU-Ziel bekannte, stand Berlin im Abseits. Beim Petersberger Klimadialog Mitte Mai in Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel eine Unterstützung des Ziels noch davon abhängig gemacht, dass sich im deutschen Klimakabinett eine "vernünftige Antwort" findet, wie es sich erreichen lasse.

Sie wolle, "dass wir nicht einfach Ja sagen, sondern dass wir das untermauern und es fundiert betreiben". Mit dem Einlenken Berlins steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat sich geschlossen hinter das höhere Ziel stellt. Die EU will so international wieder an die Spitze der Bewegung - rechtzeitig vor einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres im September nach New York lädt. Nach Unterlagen, über die die SZ berichtet, drängen auch Italien, Österreich, Finnland, Slowenien, Lettland und Griechenland auf Klimaneutralität bis 2050, teils mit dem Zusatz: "spätestens".

Einzig osteuropäische Länder bleiben zurückhaltend. Sie lehnen zwar das Ziel an sich nicht ab, scheuen aber eine Jahreszahl. Auch das Klimaabkommen von Paris spricht nur von "der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts". Das ist Ländern wie Polen und Ungarn recht. Umweltschützer verlangen nun von Deutschland, auch diese Länder zu überzeugen. "Angela Merkels Zustimmung zu diesem Prinzip ist der erste Schritt", sagt Sebastian Mang, der für Greenpeace die EU-Klimapolitik verfolgt. "Der eigentliche Test für die Kanzlerin ist, ob es ihr gelingt, auch die anderen EU-Länder ins Boot zu holen."

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