Finanzen

Nordrhein-Westfalen will Industrie steuerlich entlasten

  • dts - 14. Juni 2019, 07:56 Uhr
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Landtag von Nordrhein-Westfalen
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Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes "Industrie ist Zukunft", über den die "Rheinische Post" berichtet, würden als wesentliche Standortfaktoren unter anderem die Sicherung einer guten Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, gute steuerliche Rahmenbedingungen und ein kontinuierlicher Abbau unnötiger Bürokratie genannt.

Im Leitbild enthalten seien Maßnahmen in insgesamt zwölf Handlungsfeldern. "Die unterdurchschnittliche Investitionsquote im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erfordert Handlungsbedarf", heißt es in dem Entwurf. Deshalb sollten die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen verbessert werden. Konkret genannt werde beispielsweise die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie "wirksame Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze", heißt es in dem Entwurf weiter.

Das Papier enthalte zahlreiche Vorschläge, die für Debatten sorgen dürften.  So wolle Nordrhein-Westfalens Landesregierung stärker auf das umstrittene Verfahren der öffentlich-privaten Partnerschaft setzen - zumindest "in geeigneten Fällen", heißt es in dem Entwurf des industriepolitischen Leitbildes, über den die "Rheinische Post" berichtet. Um landesbedeutsame Projekte beim Infrastrukturausbau schneller voranzutreiben, sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Das wolle die nordrhein-westfälische Landesregierung dadurch schaffen, dass die aufschiebende Wirkung von Klagen abgeschafft werden soll, berichtet die Zeitung weiter.

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