Brennpunkte

EuGH-Generalanwalt: Waren aus israelischen Siedlungsgebieten genau kennzeichnen

  • AFP - 13. Juni 2019, 13:30 Uhr
Bild vergrößern: EuGH-Generalanwalt: Waren aus israelischen Siedlungsgebieten genau kennzeichnen
Waren aus von Israel besetzten Gebieten
Bild: AFP

Aus Sicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten eindeutig als solche gekennzeichnet werden, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen.

Anzeige

Aus Sicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten eindeutig als solche gekennzeichnet werden, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen. Die Etiketten müssten deutlich machen, ob Produkte aus den seit 1967 besetzten Gebieten, und insbesondere aus israelischen Siedlungen in diesen Gebieten stammen, sagte Generalanwalt Gerard Hogan am Donnerstag vor dem EuGH in Luxemburg. 

Der französische Staatsrat hatte den EuGH in einem Fall angerufen, in dem es um die Kennzeichnung von Waren aus dem Westjordanland und den Golanhöhen ging. Frankreich hatte 2016 per Erlass vorgeschrieben, dass die Etiketten von Waren aus diesen Gebieten deren genauen Ursprungsort widerspiegeln müssen. Auf dem Etikett muss demnach "Israelische Siedlung" oder ein ähnlicher Ausdruck stehen. Das französische Wirtschaftsministerium bezog sich dabei auf eine EU-Verordnung. 

Dagegen hatten die Organisation Juive Européenne und das auf die Nutzung von Rebflächen insbesondere in den besetzten Gebieten spezialisierte Unternehmen Psagot geklagt. 

Hogan argumentierte in seinem Schlussantrag vor Gericht, die EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Produkten berücksichtigten auch "ethische Gesichtspunkte", die das Kaufverhalten von Verbrauchern beeinflussen könnten. So hätten etwa viele europäische Verbraucher in der Zeit der Apartheid vor 1994 den Kauf südafrikanischer Waren abgelehnt. Heutige Verbraucher könnten gegen den Kauf von Produkten aus einem bestimmten Land sein, weil es eine bestimmte Politik verfolge, die sie "ablehnen oder sogar verabscheuen", wird Hogan in einer Mitteilung des EuGH zitiert.

Die israelische Siedlungspolitik sei als "klarer Verstoß gegen das Völkerrecht" anzusehen und könne deshalb ein solcher "ethischer Gesichtspunkt" sein. Das Fehlen des genauen Herkunftsorts oder Ursprungslands könnte den Verbraucher irreführen, erklärte Hogan.

Der EuGH muss Hogans Argumentation nicht folgen, die Rechtsauffassungen des ehemaligen irischen Richters haben jedoch in der Regel hohes Gewicht in den Beratungen des Gerichts. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. 

Der Erlass Frankreichs war von Israel scharf kritisiert worden. Die israelische Regierung warf Paris einen Boykott des jüdischen Staates und Doppelmoral vor, da Frankreich andere Gebietsstreitigkeiten auf der Welt ignoriere.

Weitere Meldungen

Italienischer Mafia-Boss aus Gefängnis in Uruguay getürmt

Der italienische Mafia-Boss Rocco Morabito ist aus einem Gefängnis in Uruguay entkommen. Der 52-Jährige entkam in der Nacht zum Montag durch ein Loch aus der Haftanstalt in

Mehr
Eurofighter-Absturz: Luftwaffe bestätigt Tod eines Piloten

Schwerin - Beim Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern ist einer der Piloten ums Leben gekommen. "Einer der abgestürzten Piloten konnte nur tot geborgen werden",

Mehr
TV-Bericht: Mutmaßlicher Putsch-General in Äthiopien erschossen

Nach mehreren tödlichen Angriffen auf führende Vertreter der äthiopischen Sicherheitskräfte ist der mutmaßliche Urheber laut einem Fernsehbericht am Montag erschossen worden.

Mehr

Top Meldungen

FDP fordert vor Autogipfel keine einseitige Festlegung auf E-Autos

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt fordert die FDP keine einseitige Festlegung auf Elektroautos. "Wir brauchen stattdessen mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit, um

Mehr
Umweltministerin fordert von Söder Respekt für Kohlekonsens

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. "Klimaschutz

Mehr
Gravierender Rückgang bei Bäcker-Azubis in Mitteldeutschland

Halle (Saale) - Bäckereien in Mitteldeutschland bilden immer weniger Lehrlinge aus. Das geht aus Daten des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks hervor, über welche das

Mehr