Politik

Demonstranten in Hongkong kündigen neue Massenproteste an

  • AFP - 13. Juni 2019, 14:44 Uhr
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Hongkons Sicherheitskräfte stehen in der Kritik
Bild: AFP

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Hongkong lässt die Protestbewegung im Kampf gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht nach. Für Sonntag kündigten die Demonstranten einen neuen Massenprotest an.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Hongkong lässt die Protestbewegung im Kampf gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht nach. Für Sonntag kündigten die Demonstranten einen neuen Massenprotest an, am Montag soll ein stadtweiter Streik folgen. Peking verbat sich derweil Kritik aus dem Ausland - was in Hongkong passiere, sei "ausschließlich Chinas innere Angelegenheit".

"Wir werden mit den Menschen in Hongkong bis zum Ende kämpfen", sagte Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF), der größten Protestgruppe. Die Gruppe habe die Großdemonstration für kommenden Sonntag offiziell beantragt.

Die CHRF hatte auch die Massenproteste am vergangenen Sonntag organisiert, an denen nach Veranstalterangaben mehr als eine Million Menschen teilnahmen. Wenig Kontrolle hat die CHRF dagegen über weitgehend führungslose Gruppen junger und radikalerer Demonstranten, die sich die heftigsten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China waren in Hongkong am Mittwoch mindestens 70 Menschen verletzt worden. Aus Protest gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz blockierten zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong.

Der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Donnerstag als "völlig unnötig". Die Demonstranten seien weitgehend unbewaffnet gewesen und hätten "keine unmittelbare Bedrohung" für die Polizei oder die Öffentlichkeit dargestellt. 

Amnesty International bezeichnete den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten als "exzessiv". Der Hongkonger Journalistenverband erhielt nach eigenen Angaben 15 Beschwerden von Reportern.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen. Die Beamten hätten "keine andere Wahl gehabt, als den Einsatz von Gewalt zu eskalieren", sagte Polizeichef Stephen Lo. Nach seinen Angaben gab es elf Festnahmen. 22 Beamte seien verletzt worden. Zudem seien mindestens 150 Tränengassalven abgefeuert worden. Es seien 19 Beschwerden zu Polizeigewalt eingegangen, die nun untersucht würden.

Am Donnerstag gab es sporadische Protestaktionen, teils kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Zahl der Demonstranten war aber deutlich geringer als am Mittwoch. Die Regierung von Hongkong hatte versucht, die Lage zu beruhigen, indem sie die ursprünglich für Mittwoch geplante Parlamentsdebatte zu dem Gesetz, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht, auf unbestimmte Zeit verschob. 

Derweil reagierte China am Donnerstag erbost auf Kritik der EU am Vorgehen gegen die Demonstranten. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei "ausschließlich Chinas innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. "Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich darin einzumischen." Überdies habe es sich bei den Demonstrationen nicht um eine "friedliche Zusammenkunft" gehandelt, sondern um organisierten "Aufruhr". Peking unterstütze die Hongkonger Behörden, die "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" gehandelt hätten.

Die EU hatte erklärt, das Recht der Hongkonger "sich zu versammeln und sich frei und friedlich auszudrücken", müsse respektiert werden. Alle Seiten sollten "Zurückhaltung üben".

Unterdessen wurde der Onlinedienst Telegram nach eigenen Angaben Ziel eines großangelegten Hackerangriffs. Die Attacke auf das verschlüsselte Netzwerk sei größtenteils von China aus gestartet worden, erklärte Telegram-Gründer Pavel Durov. Er setzte den Vorfall, der zu Störungen des Dienstes führte, in Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong. 

Viele Aktivisten organisieren sich über Telegram, um so der Überwachung durch die chinesischen Behörden zu entkommen. Auf dem chinesischen Festland ist der Onlinedienst nicht verfügbar, die Bewohner der einstigen britischen Kronkolonie haben jedoch Zugang.

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