Politik

Oettinger: Kein "Vetorecht" für Macron bei EU-Kommissionspräsident

  • dts - 27. Mai 2019
Bild vergrößern: Oettinger: Kein Vetorecht für Macron bei EU-Kommissionspräsident
Emmanuel Macron
dts

.

Anzeige

Brüssel - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe "kein Vetorecht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Ich erinnere daran, dass sich beim letzten Mal der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen Juncker ausgesprochen haben – und trotzdem wurde Juncker Kommissionspräsident." Zwar wäre es sinnvoll, "die allererste Reihe Europas" gemeinsam mit Frankreich auszuwählen. Doch gelte hierbei "keine Einstimmigkeit". Oettinger fügte hinzu: "Wir werden alles tun, um Manfred Weber an die Spitze der EU-Kommission zu bringen. Die EVP ist zwar schwächer als vor fünf Jahren, aber immer noch die stärkste Fraktion."

Das Europäische Parlament habe mehrfach erklärt, dass nur ein Spitzenkandidat als Kommissionspräsident wählbar sei. "Damit kommen viele nicht in Frage", so Oettinger. "Und der sozialistische Spitzenkandidat Frans Timmermans sollte mal nachschauen, wie Martin Schulz vor fünf Jahren das Wahlergebnis bewertet hat."

Schulz habe als unterlegener sozialistischer Spitzenkandidat noch in der Nacht dem Erstplatzierten Jean-Claude Juncker gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesagt. "Das war damals demokratisch logisch und kann heute nicht falsch sein."

Weitere Meldungen

Altmaier fordert "ambitionierte Klimalangfriststrategie"

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin muss

Mehr
Nouripour sieht Mitschuld der EU an Eskalation im Iran-Konflikt

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im

Mehr
CSU-Generalsekretär: "Klimaschutz ist urkonservativ"

München - CSU-Generalsekretär Markus Blume befürwortet einem Kohleausstieg früher als geplant bis 2030 und größeren Anstrengungen beim Klimaschutz. "Klimaschutz ist doch kein

Mehr

Top Meldungen

FDP fordert vor Autogipfel keine einseitige Festlegung auf E-Autos

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt fordert die FDP keine einseitige Festlegung auf Elektroautos. "Wir brauchen stattdessen mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit, um

Mehr
Umweltministerin fordert von Söder Respekt für Kohlekonsens

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. "Klimaschutz

Mehr
Gravierender Rückgang bei Bäcker-Azubis in Mitteldeutschland

Halle (Saale) - Bäckereien in Mitteldeutschland bilden immer weniger Lehrlinge aus. Das geht aus Daten des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks hervor, über welche das

Mehr