Politik

Oettinger: Kein "Vetorecht" für Macron bei EU-Kommissionspräsident

  • dts - 27. Mai 2019
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Emmanuel Macron
dts

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Brüssel - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe "kein Vetorecht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Ich erinnere daran, dass sich beim letzten Mal der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen Juncker ausgesprochen haben – und trotzdem wurde Juncker Kommissionspräsident." Zwar wäre es sinnvoll, "die allererste Reihe Europas" gemeinsam mit Frankreich auszuwählen. Doch gelte hierbei "keine Einstimmigkeit". Oettinger fügte hinzu: "Wir werden alles tun, um Manfred Weber an die Spitze der EU-Kommission zu bringen. Die EVP ist zwar schwächer als vor fünf Jahren, aber immer noch die stärkste Fraktion."

Das Europäische Parlament habe mehrfach erklärt, dass nur ein Spitzenkandidat als Kommissionspräsident wählbar sei. "Damit kommen viele nicht in Frage", so Oettinger. "Und der sozialistische Spitzenkandidat Frans Timmermans sollte mal nachschauen, wie Martin Schulz vor fünf Jahren das Wahlergebnis bewertet hat."

Schulz habe als unterlegener sozialistischer Spitzenkandidat noch in der Nacht dem Erstplatzierten Jean-Claude Juncker gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesagt. "Das war damals demokratisch logisch und kann heute nicht falsch sein."

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