Politik

Belgien nach Parlamentswahlen vor komplizierter Regierungsbildung

  • AFP - 27. Mai 2019, 00:45 Uhr
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Vlaams-Belang-Chef Van Grieken
Bild: AFP

In Belgien hat sich die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen durch die Parlamentswahlen weiter verstärkt: Der flämischsprachige Landesteil rückte bei dem Urnengang am Sonntag politisch stark nach rechts, der frankophone nach links.

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Bei den Parlamentswahlen in Belgien hat sich die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen weiter verstärkt: Der flämischsprachige Landesteil rückte bei dem Urnengang am Sonntag politisch stark nach rechts, der frankophone nach links. Die Regierungsbildung könnte erneut äußerst kompliziert und langwierig werden.

Großer Gewinner der Wahl ist die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang. Die Zahl ihrer nationalen Abgeordneten stieg aktuellen Prognosen zufolge von drei auf 18. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA verlor demnach acht Sitze, blieb mit 25 von 150 Abgeordneten aber stärkste Kraft im Brüsseler Parlament.

Die zweitgrößte Fraktion bildet ein Zusammenschluss aus flämischen und wallonischen Grünen, die gemeinsam auf 21 Sitze kamen. Besonders bei den frankophonen Wählern konnten die Grünen im Vergleich zu 2014 punkten. In der Hauptstadt Brüssel lösten sie die sozialistische Partei als stärkste Kraft ab.

Die wallonischen Sozialisten - vormals landesweit zweitstärkste Kraft - verloren insgesamt fünf Sitze. Sie liegen mit 18 Mandaten nunmehr auf Augenhöhe mit dem rechtsextremen Vlaams Belang.

Die wallonische liberale Partei des amtierenden Ministerpräsident Charles Michel büßte ebenfalls Stimmen ein und landet mit 15 Sitzen sogar hinter den Rechtsextremen. Auch Michels Koalitionspartner, die flämischen Liberalen und Christdemokraten sackten ab.

Neben den Rechtsextremen und Grünen profitierte die marxistische Arbeiterpartei von diesen Verlusten. Durch Stimmenzuwächse sowohl in der Wallonie, in Brüssel als auch in Flandern lagen die Kommunisten mit zwölf Sitzen im Brüsseler Parlament nun gleichauf mit den regierenden flämischen Liberalen und Christdemokraten.

In einem derartig zersplitterten Parlament dürfte eine regierungsfähige Mehrheit schwer zu finden sein. Den Vlaams Belang haben alle Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Rein rechnerisch gibt es dadurch keine Mehrheit rechts der Mitte. Eine linke Mehrheit gibt es selbst unter Berücksichtigung der Kommunisten nicht.

Ein breites Bündnis der Mitte würde entweder voraussetzen, dass die N-VA sich auf die wallonischen Sozialisten oder alternativ auf die Grünen einlässt. Beides hatten die bürgerlich-konservativen Nationalisten zuvor ausgeschlossen. Eine Regierung ohne die N-VA würde aus mindestens sechs eher sieben Parteien bestehen.

Die letzte Regierung - ein Vierer-Bündnis aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten sowie den wallonischen Liberalen von Ministerpräsident Michel - war im Dezember am Streit mit der N-VA um die Migrationspolitik zerbrochen. Seitdem steht der Regierungschef einer geschäftsführenden Minderheitsregierung ohne die flämischen Nationalisten vor.

Daran wird sich so schnell wohl auch nichts ändern. Nach den Parlamentswahlen 2014 hatten sich die Koalitionsverhandlungen in Belgien über vier Monate hingezogen. 2010 und 2011 hatte es sogar 18 Monate gedauert. Mit anderthalb Jahren ohne handlungsfähige Regierung hält das Land damit den Weltrekord.

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