Politik

CDU löst SPD bei Bürgerschaftswahl in Bremen als stärkste Kraft ab

  • AFP - 26. Mai 2019, 23:44 Uhr
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CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder
Bild: AFP

Die SPD in Bremen hat den amtlichen Hochrechnungen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl wurden die Christdemokraten laut Wahlleitung zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft.

Die SPD in Bremen hat den amtlichen Hochrechnungen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten nach Angaben der Landeswahlleitung zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft. Ob die CDU auch regieren wird, ist aber noch offen - möglich sind auch Dreierbündnisse unter SPD-Führung.

Der jüngsten amtlichen Hochrechnungen der Wahlleitung zufolge legen die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder deutlich zu auf 25,3 Prozent der Stimmen. Dagegen kommen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling demnach nur auf 23,8 Prozent - das bedeutet ein Minus von neun Prozentpunkten im Vergleich zu 2015. Seit dem Krieg war die SPD immer stärkste Kraft in Bremen.

Meyer-Heder sagte am Sonntag, die CDU habe von den Wählern den Auftrag zum Regieren erhalten. "Wir wollen den Bürgermeister stellen." Sieling kommentierte die ersten Prognosen mit den Worten: "Das ist noch lange kein Ergebnis". Er hoffe, dass es noch eine Verbesserung gebe. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird die Wahlleitung erst am Mittwoch veröffentlichen.

Die Grünen verbessern sich der Hochrechnung zufolge auf 17,1 Prozent, die Linke legt auf 10,4 Prozent zu. Die FDP erreicht 5,6 sechs Prozent. Für die AfD ergeben sich 5,5 Prozent. Werte für die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) weist die Hochrechnung nicht aus. Nach Prognosen für ARD und ZDF erreicht diese 2,5 bis 2,8 Prozent.

Angaben zur daraus resultierenden Sitzverteilung in der 84 Sitze zählenden Bremer Bürgerschaft machte die Wahlleitung zunächst nicht. Nach von ARD und ZDF auf Basis eigener Hochrechnungen mit leicht anderen Werten erstellten Berechnungen kann die CDU mit 23 bis 25 Mandaten rechnen. Für die SPD sind es 22 bis 23, für die Grünen 15 bis 16 und für die Linke neun bis zehn.

Die FDP kann voraussichtlich fünf bis sechs Abgeordnete entsenden, die AfD sechs. Für die BIW reicht es den Prognosen zufolge für ein Mandat - Hintergrund ist, dass ein Überspringen der Fünfprozentmarke allein in Bremerhaven für einen Sitz in der Bürgerschaft reicht.

Eine Mehrheit von mindestens 43 Sitzen erreicht den Prognosen zufolge keine Zweierkonstellation außer Schwarz-Rot. Allerdings schloss Sieling im Vorfeld eine große Koalition aus. Mögliche Dreierkonstellationen wären laut den Prognosen Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün und Schwarz-Gelb-Grün.

Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Maike Schaefer lehnte am Wahlabend wie schon im Wahlkampf eine Koalitionsaussage ab. Letztlich werde ihre Partei auf das Bündnis setzen, "wo wir am meisten Grün wiederfinden". Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck sagte dem Sender Phoenix: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag."

Linken-Spitzenkandidatin und -Fraktionschefin Kristina Vogt erklärte, mit SPD und Grünen gebe es "deutliche Übereinstimmungen". Die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Rheinischen Post": "An SPD und Grünen kann ich nur sagen: Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung."

FDP-Landesparteichef Hauke Hilz sagte, wenn die CDU auf seine Partei zukomme, werde die FDP "auch zuhören". Die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner urteilte, Bremen habe nun "etwas Besseres verdient".

Die Wahlbeteiligung fiel offenbar weit höher aus als vor vier Jahren. Das ZDF errechnete 62 Prozent, die ARD sogar 66 Prozent. Vor vier Jahren hatten lediglich 50,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Bürgerschaftswahl teilgenommen.

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