Politik

Konservative bei EU-Wahl trotz Gewinnen von Rechtspopulisten stärkste Kraft

  • AFP - 27. Mai 2019, 00:08 Uhr
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Konservative bei EU-Wahl erneut stärkste Kraft
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Trotz deutlicher Verluste sind die Konservativen laut Prognosen bei der EU-Wahl erneut stärkste Kraft geworden. Zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament wurden demnach die Sozialdemokraten vor den Liberalen. Zulegen konnten Grüne und Rechtspopulisten.

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Die Konservativen bleiben trotz deutlicher Gewinne für Rechtspopulisten stärkste Kraft im EU-Parlament. Die Europäische Volkspartei (EVP) büßte laut einer Prognose bei der Europawahl am Sonntag rund ein Fünftel ihrer Mandate ein. Da auch die Sozialdemokraten kräftig Federn lassen mussten, verloren die beiden größten Fraktionen ihre gemeinsame, absolute Mehrheit im Parlament. In Deutschland erzielten Union und SPD historisch schlechte Ergebnisse, während die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren. 

Laut einer Prognose des EU-Parlaments, die noch vor Schließung der letzten Wahllokale veröffentlicht wurde, erhielt die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, 178 der 751 Mandate im Europaparlament.

Die EVP mit ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) büßte demnach 38 Sitze ein und damit etwa ein Fünftel ihrer Mandate. Auch die Sozialdemokraten verloren kräftig: Sie kommen laut Prognose auf 147 Sitze - 38 weniger als bislang.

Drittstärkste Kraft dürften die Liberalen werden. Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rückten die Grünen auf, die in Deutschland ein Rekordergebnis erzielten und in Frankreich überraschend auf den dritten Platz kamen. Deutliche Zuwächse verbuchte die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie hatte zuletzt 36 Mitglieder, jetzt sind es laut Prognose 57. 

Für Union und SPD in Deutschland endete die Europawahl mit einem Debakel. Besonders hart straften die Wähler am Sonntag die SPD ab, die Hochrechnungen zufolge mit 15,5 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Diese wurden mit knapp 21 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit knapp 29 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.

Eine Gewinnerin des Wahlabends war die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihre Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) wurde laut Hochrechnungen mit mehr als 23 Prozent stärkste Kraft. Macrons Liste um die Regierungspartei La République en Marche (LREM) landete mit gut 22 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Le Pens Partei sprach von einer "Ohrfeige" für Macron und forderte Neuwahlen und rief zur Bildung einer "mächtigen Gruppe" im Europaparlament auf.

Le Pen will mit der AfD und anderen Rechtspopulisten, Europafeinden und Nationalisten ein neues Bündnis namens "Europa des gesunden Menschenverstandes" (Europe of common sense) schmieden, das den europäischen "Eliten" den Kampf angesagt hat. Der neuen Allianz soll auch die Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini angehören, die bei der Wahl am Sonntag mit um die 30 Prozent stärkste Kraft wurde. 

Bereits am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Das Europaparlament fordert, dass dies wie bei der letzten Wahl 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien sein könne. Die Staats- und Regierungschefs schließen aber auch andere Bewerber nicht aus.

EVP-Spitzenkandidat Weber bekräftigte, dass er Juncker nachfolgen wolle, wenn sich bestätige, dass die Konservativen stärkste Kraft seien. "Diesen Anspruch werden wir untermauern", sagte er im ZDF. Doch auch die Sozialdemokraten erhoben angesichts der Verluste für die EVP Anspruch auf den Posten.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war nach Angaben des EU-Parlaments voraussichtlich die höchste "seit mindestens 20 Jahren", sagte ein Sprecher der Volksvertretung. Demnach lag sie laut Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für alle 28 Länder wurde ein Wert zwischen 49 und 52 Prozent erwartet.

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