Politik

CDU löst in Bremen laut Prognosen SPD als stärkste Kraft ab

  • AFP - 26. Mai 2019, 19:17 Uhr
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Bürgerschaftswahl in Bremen
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Die SPD hat Prognosen zufolge ihre seit mehr als 70 Jahren währende Vorherrschaft in Bremen verloren. Bei der Bürgerschaftswahl wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands die CDU stärkste Kraft, wie Prognosen für ARD und ZDF.

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Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zeigten. Ob die CDU auch regieren wird, ist aber noch offen.

Der ARD-Prognose zufolge legen die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder deutlich zu auf 25,5 Prozent der Stimmen, die ZDF-Prognose ging von 26,5 Prozent aus. Dagegen kommen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling laut den Erhebungen für beide Sender nur auf 24,5 Prozent - das bedeutet ein Minus von 8,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2015. Seit dem Krieg war die SPD immer stärkste Kraft in Bremen gewesen.

Meyer-Heder sagte am Sonntag in der ARD, die CDU habe von den Wählern den Auftrag zum Regieren erhalten. "Wir wollen den Bürgermeister stellen." Seine Partei werde "mit jedem reden und sondieren". 

Sieling kommentierte die Prognosen mit den Worten: "Das ist noch lange kein Ergebnis". Er hoffe, dass es eine Verbesserung gebe. Für das schwache Abschneiden seiner Partei machte Sieling auch die Bundespolitik verantwortlich.

Die Grünen verbessern sich den Prognosen zufolge auf 18 Prozent (ARD) oder 18,5 Prozent (ZDF), die Linke legt auf zwölf Prozent zu. Die FDP erreicht sechs Prozent. Für die AfD ergibt die ARD-Prognose sieben Prozent, beim ZDF sind es nur fünf Prozent. Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) erreicht 2,5 Prozent (ZDF) bis 2,8 Prozent (ARD).

Für die 84 Sitze zählende Bremische Bürgerschaft bedeutet das, dass die CDU mit 23 bis 25 Mandaten rechnen kann. Für die SPD sind es 22 bis 23, für die Grünen 17 und für die Linke zehn bis elf. Die FDP kann voraussichtlich fünf bis sechs Abgeordnete entsenden, die AfD zwischen einem und sechs.

Für die BIW reicht es den Prognosen zufolge für einen Sitz, obwohl sie bremenweit die Fünfprozenthürde nicht erreicht. Hintergrund ist, dass ein Überspringen der Fünfprozentmarke auch allein in Bremerhaven für einen Sitz in der Bürgerschaft ausreicht.

Eine Mehrheit von mindestens 43 Sitzen erreicht den Prognosen zufolge keine Zweierkonstellation außer Schwarz-Rot. Allerdings schloss Sieling im Vorfeld eine große Koalition aus. Mögliche Dreierkonstellationen wären laut den Prognosen Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün und Schwarz-Gelb-Grün.

Linken-Spitzenkandidatin und -Fraktionschefin Kristina Vogt kündigte Gespräche mit SPD und Grünen Gespräche an. Es gebe "deutliche Übereinstimmungen". 

FDP-Landesparteichef Hauke Hilz urteilte, es "ächzt und lechzt nach einem Politikwechsel" in Bremen. Wenn die CDU auf seine Partei zukomme, werde die FDP "auch zuhören". Die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner sagte, Bremen habe nun "etwas Besseres verdient".

Die Wahlbeteiligung fiel offenbar weit höher aus als vor vier Jahren. Die ZDF-Prognose ergab 62 Prozent, die der ARD sogar 59 Prozent. Vor vier Jahren hatten lediglich 50,2 Prozent der Bremer an der Bürgerschaftswahl teilgenommen.

Wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlsystems in Bremen dauert es einige Zeit, bis verlässliche Zahlen vorliegen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst am Mittwoch veröffentlicht.

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