Politik

GroKo-Parteien stürzen bei Europawahl auf historischen Tiefstand

  • AFP - 26. Mai 2019, 23:27 Uhr
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Sven Giegold, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt
Bild: AFP

Bei der Europawahl in Deutschland haben die GroKo-Parteien historisch schlechte Ergebnisse erzielt. Union und SPD erlitten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF herbe Verluste. Die Grünen erzielten ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.

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Für die Regierungsparteien hat die Europawahl mit einem Debakel geendet, für die Grünen mit einem Triumph: Besonders hart straften die Wähler am Sonntag die SPD ab, die Hochrechnungen zufolge mit 15,5 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Diese wurden mit knapp 21 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit knapp 29 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.

Noch nie hatten Union und SPD bei einer Europawahl so schlechte Ergebnisse eingefahren. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 rund elf Prozentpunkte, die Union etwa sieben Punkte. Zusammen landeten sie deutlich unter 50 Prozent.

Die Verluste im Unionslager gingen allein auf das Konto der CDU; die CSU konnte ihr Ergebnis in Bayern im Vergleich zu 2014 leicht verbessern und erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen 40,7 Prozent.

Die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 verdoppeln. Ihre Spitzenkandidatin Ska Keller sprach von einem "sensationellen Ergebnis". Parteichef Robert Habeck sagte: "Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen und ist ein Auftrag, diesem Zuspruch standzuhalten." In Berlin und Hamburg wurden die Grünen stärkste Kraft.

Die AfD legte im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 zu und landete laut Hochrechnungen knapp unter elf Prozent. In Brandenburg wurde die Partei stärkste Kraft, auch in Sachsen deutete sich ein möglicher Sieg an.

Linkspartei und FDP kamen jeweils auf etwa 5,5 Prozent - bei den Linken etwas weniger als bei der letzten Wahl, bei der FDP etwas mehr. Die Wahlbeteiligung erreichte 61,5 Prozent und lag damit deutlich über jener der letzten Europawahl, als 48,1 Prozent ihre Stimme abgaben.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zeigten sich enttäuscht über den Ausgang der Europawahl. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von "schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben". Nahles kündigte an, verstärkt auf das Thema Klimaschutz zu setzen, mit dem die Grünen Erfolg gehabt hätten. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte davor, die Führungsrolle von Nahles in Frage zu stellen. "Der Ruf nach personellen Konsequenzen hilft nicht weiter", sagte er. Damit habe die SPD in der Vergangenheit "schlechte Erfahrungen" gemacht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei eine bessere Arbeit der großen Koalition an. Diese habe "bei weitem nicht die Dynamik entwickelt und die überzeugenden Antworten gegeben", die die Bürger erwartet hätten. Sie wies darauf hin, dass die Union stärkste Kraft geworden sei und damit ihr Wahlziel erreicht habe.

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ergebnisse seien "kein gutes Zeugnis" für die GroKo. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierte dennoch für eine Fortsetzung der großen Koalition, "damit Stabilität im Land herrscht".

Widerspruch kam vom Wirtschaftsflügel: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) empfahl seiner Partei, die GroKo auf den Prüfstand zu stellen. "Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können - im Gegenteil", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die drei anderen Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke nahmen ihre Ergebnisse zurückhaltend auf. Die AfD blieb mit knapp elf Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen. Dennoch sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Berlin: "Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben."

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei hätte "mehr Potenzial" gehabt. "Die Musik hat ganz woanders gespielt, nicht bei unseren Themen", sagte er. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, seine Partei habe ein "besseres Ergebnis erwartet und verdient".

Da es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel gibt, gewannen erneut mehrere Kleinstparteien Mandate im EU-Parlament. 

Rund 64,8 Millionen Wahlberechtigte waren in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament.

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