Politik

Antisemitismus-Beauftragter löst Debatte über das Tragen der Kippa aus

  • AFP - 26. Mai 2019, 13:50 Uhr
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Josef Schuster
Bild: AFP

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat eine Debatte über das Tragen der Kippa in Deutschland ausgelöst. Zentralratspräsident Schuster sagte, Juden seien in einigen Großstädten tatsächlich gefährdet.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat eine Debatte über das Tragen der Kippa in Deutschland ausgelöst. Felix Klein sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er könne "Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen". Zentralratspräsident Josef Schuster pflichtete ihm bei, dass Juden in einigen Großstädten tatsächlich "potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind". Israels Präsident Reuven Rivlin reagierte entsetzt auf Kleins Warnung.

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein sagte den Funke Zeitungen vom Wochenende, seine Meinung habe sich "im Vergleich zu früher leider geändert". Er begründete die Entwicklung mit einer "zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung". "Hierzu haben das Internet und die sozialen Medien stark beigetragen, aber auch die fortgesetzten Angriffe auf unsere Erinnerungskultur."

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, wies auf die reale Gefahr für jüdische Mitbürger hin. Dies sei "seit längerem eine Tatsache", und er habe bereits vor zwei Jahren auf diesen Umstand hingewiesen, erklärte Schuster auf Anfrage. "Es ist daher zu begrüßen, wenn diese Situation auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt."

Die Bekämpfung des Antisemitismus "muss sich die ganze Gesellschaft zu eigen machen", fuhr Schuster fort. Dafür sei es "höchste Zeit". Der "Welt am Sonntag" sagte der Zentralratspräsident: "Wir fühlen uns von den Sicherheitsbehörden zwar ausreichend geschützt, aber es wird Zeit, dass sich in der Gesellschaft der Wind wieder dreht."

Israels Staatschef Rivlin sagte, Kleins Äußerungen hätten ihn "schockiert". Er hob die "Verpflichtung" der Bundesregierung für die jüdische Gemeinde hervor: "Ängste um die Sicherheit deutscher Juden sind eine Kapitulation vor dem Antisemitismus und ein Eingeständnis, dass Juden auf deutschem Boden erneut nicht sicher sind", sagte Rivlin.

"Wir werden uns niemals unterwerfen, wir werden niemals den Blick senken und wir werden auf Antisemitismus niemals mit Defätismus reagieren." Dasselbe erwarte und verlange Israel auch von seinen Verbündeten, fügte der israelische Staatschef hinzu.

Nach Angaben des Regierungsbeauftragten Klein sind rund 90 Prozent der Straftaten dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen. Muslimische Täter verfolgten zudem oft Berichte arabischer Sender, "in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird". Klein forderte angesichts des Anstiegs antisemitischer Straftaten Schulungen für Polizisten und andere Beamte. Dort gebe es "viel Unsicherheit" im Umgang mit Antisemitismus.

Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich besorgt über die Entwicklung. "Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land", sagte sie dem "Handelsblatt". Rechte Bewegungen griffen die Demokratie im Land an und "zielen auf unser friedliches Zusammenleben". Barley rief die Gesellschaft zur Wachsamkeit auf.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte dem "Handelsblatt", Kleins deutliche Worte seien "ein Armutszeugnis für das moderne Deutschland". Die AfD müsse sich vorwerfen lassen, "mit ihrer sprachlichen Verrohung die Hemmschwelle für offenen Antisemitismus in Deutschland herabzusetzen". Aber auch der Antisemitismus muslimischer Milieus müsse bekämpft werden.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der Zeitung, Kleins Hinweise seien "erschütternd und beschämend". Gesellschaft und Staat müssten noch entschlossener gegen "jegliche Form des Judenhasses, Versuche der Geschichtsklitterung gerade aus der Ecke der neuen und alten Rechtsextremen und gegen den israelbezogenen Antisemitismus" vorgehen.

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