Politik

EU fühlt sich gegen Desinformationskampagnen geschützt

  • dts - 26. Mai 2019, 08:00 Uhr
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EU-Parlament in Brüssel
dts

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Brüssel - Die Europäische Union zieht eine vorsichtig positive Bilanz ihrer Maßnahmen zum Schutz der Europawahl gegen digitale Angriffe von außen. Zwar hätten "Akteure aus Russland" in den vergangenen Monaten wie üblich über das Internet Botschaften verbreitet, um die Europäische Union zu unterminieren und die europäische Demokratie zu diskreditieren.

"Eine massive, besonders hervorstechende Kampagne wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2016 haben wir jedoch nicht beobachten können", sagte Lutz Güllner, der den Bereich strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst leitet, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Zu Güllners Aufgabenbereich gehört eine Einheit, die russische Medien auf Desinformation hin beobachtet (East StratCom Task Force). "Anders als vor einem Jahr sind wir heute wesentlich besser gegen Desinformationskampagnen geschützt", sagte Güllner weiter. Die Mitgliedstaaten tauschen seit März auf einer eigenen Plattform Hinweise auf Desinformation aus, ein Frühwarnsystem. Die sozialen Netzwerke gehen gegen Bots vor. Allein Facebook hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2,2 Milliarden falsche Nutzerkonten geschlossen. "Außerdem haben wir staatliche russische Akteure wie Sputnik und RT immer wieder bloßgestellt. Das alles zeigt Wirkung, auch wenn die schwer zu quantifizieren ist", so Güllner. Allerdings beobachte man auch Ausweichstrategien. So würden immer mehr Falschinformationen über Accounts in den Mitgliedstaaten verbreitet - die Einheit darf nur gegen Falschinformationen aus dem Ausland vorgehen. Außerdem verlagere sich ein Teil der Kommunikation von offenen Foren in geschlossene Gruppen wie WhatsApp. "Das bleibt uns ebenfalls verborgen", sagte Güllner der FAS.

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