Politik

May warnt im britischen Unterhaus vor "Spaltung und Stillstand"

  • AFP - 22. Mai 2019, 16:53 Uhr
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Premierministerin Theresa May am Mittwoch in London
Bild: AFP

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London vor 'Spaltung und Stillstand' gewarnt, sollten die Abgeordneten ihr überarbeitetes Brexit-Abkommen erneut ablehnen.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London vor "Spaltung und Stillstand" gewarnt, sollten die Abgeordneten ihr überarbeitetes Brexit-Abkommen erneut ablehnen. "Die Chance des Brexits ist zu groß und die Konsequenzen eines Misserfolgs zu schwerwiegend, um eine weitere Verzögerung zu riskieren", sagte May am Mittwoch im britischen Unterhaus. Sie drängte die Parlamentarier, das Austrittsgesetz Anfang Juni zu verabschieden, damit das Land die EU im Sommer endlich verlassen könne.

Die nach jahrelangen Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens angeschlagene Regierungschefin hatte am Dienstag eine Reihe von Kompromissen vorgestellt, um ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bekommen: Sollten die Abgeordneten dem Abkommen zustimmen, könne das Parlament anschließend entscheiden, ob die Briten in einem Referendum darüber abstimmen sollen.

Zudem sieht Mays Gesetzentwurf vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll. Außerdem enthält Mays neuer Plan weitere Zusagen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards. Damit geht die Regierungschefin vor allem auf Forderungen der Labour-Partei ein.

Trotz der Zugeständnisse fiel Mays neues Angebot auf wenig Gegenliebe. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der am Freitag die Verhandlungen über einen Brexit-Kompromiss abgebrochen hatte, sprach von "wenig mehr als einer neu verpackten Version ihres dreimal abgelehnten Deals". "Die Sprache mag sich geändert haben, das Abkommen nicht", sagte er.

Auch in ihrer eigenen konservativen Partei bekam May Gegenwind. Ex-Außenminister und möglicher Nachfolger Mays, Boris Johnson, kündigte an, nicht für das neue Paket stimmen zu wollen. "Wir können und müssen es besser machen", schrieb Johnson im Kurzbotschaftendienst Twitter. Brexit-Wortführer und Umweltminister Michael Gove deutete angesichts des innerparteilichen Widerstands im Rundfunksender BBC einen Aufschub der Abstimmung über Mays neuesten Vorschlag an.

Die Premierministerin will das Unterhaus am 3. Juni erneut über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen, um es vor der Sommerpause des Parlaments ratifiziert zu bekommen. Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Vergangene Woche brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen ab.

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