Wirtschaft

Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen

  • dts - 22. Mai 2019, 13:15 Uhr
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Straßenverkehr
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Berlin - Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Planungsanforderungen für diese Sonderzonen und die damit verbundene Bürokratie deutlich zu reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Er forderte, Vorhaben mit einem "übergeordneten gesamtgesellschaftlichen Interesse" künftig mit geringeren Planungsanforderungen zu belegen und so schneller umzusetzen. "In dieser neuen Kategorie müssen dann Aussetzungen oder Wegfall von Anforderungen bei Bau, Planung, Ausschreibung oder Umwelt- und Naturschutz möglich sein", forderte Landsberg. Die Verkehrswende gelinge nur, "wenn wir schneller, unbürokratischer und effektiver werden". Die Kohlerevieren könnten das Testfeld sein.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung will die Bundesregierung etliche Infrastrukturprojekte (Straßen und Schienenwege, Breitbandnetze und Mobilfunk) in den Kohleregionen vereinfacht umsetzen. So ist geplant, dass Klagen gegen Projekte direkt beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden und so der Gerichtsweg deutlich verkürzt wird. Vereinfachte Umweltvorgaben bei der Planung schließen die Eckpunkte zum Braunkohle-Strukturhilfegesetz indes explizit aus. Die Bundesregierung will aber "weitere Schritte zur Planungsbeschleunigung prüfen", wie es im Gesetzentwurf heißt.


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