Politik

Europawahlen: EU-Sicherheitskommissar hält Einmischung für möglich

  • dts - 21. Mai 2019, 13:42 Uhr
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Brüssel - EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von außerhalb der EU bleibt. Russland ist da bereits auffällig geworden", sagte King der "Welt".

Russland sei nicht der einzige Akteur mit solchen Methoden. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich hätten gezeigt, wie Webseiten bestimmte Inhalte - etwa deren Forderungen - herausgriffen, beschleunigten und befeuerten, "weil sie denken, damit unsere Gesellschaft spalten zu können". Cyberattacken staatlicher Akteure will King künftig härter bestrafen: "Wir haben uns auf eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen verständigt, bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen."

Nun diskutiere man die Modalitäten der Implementierung. Da die Einstimmigkeit in der EU durch die Nähe einiger Regierungen zu Russland möglicherweise nicht garantiert sei, plädierte King für Mehrheitsbeschlüsse. Laut King gefährden diese Differenzen den Informationsaustausch der Behörden nicht: "Ich sehe keine Spaltung, sondern eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa." Der Ausschluss Österreichs von bestimmten Informationskanälen des informellen Geheimdienstverbands Berner Club aufgrund der Russland-Verbindungen der FPÖ sei kein Rückschritt.

"Es mag Ausnahmen geben. Aber dafür sind dann unsere Geheimdienste verantwortlich und nicht wir als Kommission."

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