Politik

FPÖ kündigt Rückzug ihrer Minister aus Österreichs Regierung an

  • AFP - 20. Mai 2019, 19:48 Uhr
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Innenminister Kickl steht vor der Entlassung
Bild: AFP

Wegen der erwarteten Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus der österreichischen Regierung will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.


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Wegen der erwarteten Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus der österreichischen Regierung will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten Kickls Entlassung vorgeschlagen habe, würden alle FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen, sagte ein Parteisprecher am Montagabend der Nachrichtenagentur APA. Damit steht die Koalition aus Kurz' konservativer ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Aus.

Kurz hatte am Abend erklärt, er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen". Damit solle eine "lückenlose Aufklärung" der so genannten Ibiza-Affäre um ein Video ermöglicht werden, in dem sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigte, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. 

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