Politik

EU-Staaten wollen Rechte von Bahnreisenden beschneiden

  • dts - 19. Mai 2019, 18:50 Uhr
Bild vergrößern: EU-Staaten wollen Rechte von Bahnreisenden beschneiden
Tschechische Bahn
dts

.

Brüssel - Die EU-Staaten treten vor der Europawahl Ende dieser Woche bei der geplanten Verbesserung der Fahrgastrechte auf die Bremse. Wie aus einem internen Papier des Ministerrats hervorgeht, sperren sich die Mitgliedstaaten nicht nur gegen die geplante Anhebung der Entschädigungszahlungen, sie wollen die Bahnunternehmen auch in einer Vielzahl von Fällen, darunter beim schlechtem Wetter und beim Verschulden Dritter, ganz von einer Entschädigung der Reisenden befreien.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Das Europäische Parlament hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Entschädigungen spürbar anzuheben. Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden sollten die Fahrgäste künftig den gesamten Fahrpreis zurückbekommen. Nach einer Stunde sollte es die Hälfte des Preise sein, nach anderthalb Stunden drei Viertel.

Die EU-Mitgliedstaaten, gestützt von der Bundesregierung, wollen an den bisherigen Sätzen festhalten. Die sehen eine Erstattung von einem Viertel des Fahrpreise nach einer Stunden und von der Hälfte nach zwei Stünden vor. Vor allem aber wollen sie die Bahnunternehmen dadurch entlasten, dass sie den Anspruch auf Entschädigungen bei schlechtem Wetter oder Naturkatastrophen und bei anderen nicht in der Macht des Bahnunternehmens liegenden Ursachen abschaffen. Die neuen Regeln können nur in Kraft treten, wenn sich Parlament und EU-Staaten auf eine Linie einigen.


Weitere Meldungen

Roth pocht auf EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien

Berlin - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin pocht Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) darauf, dass der EU-Austrittsvertrag nicht

Mehr
EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung

Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson

Mehr
Publizist Seligmann wirft EU-Staaten "Beschwichtigungspolitik" vor

Berlin - Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren

Mehr

Top Meldungen

Arbeitsmarktforscher: Abschwung führt kaum zu Jobverlusten

Nürnberg - Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg geht davon aus, dass auch bei einem möglichen Abschwung der

Mehr
Wirtschaftsweise kritisiert Antikapitalismus in Klimabewegung

Berlin - Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat die antikapitalistischen Tendenzen in der Klimabewegung kritisiert. "Gerade die Marktwirtschaft kann Mechanismen entwickeln, um

Mehr
BDI lehnt erneutes Aufschnüren des Brexit-Abkommens ab

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem Besuch des britischen Premierminister Boris Johnson in Berlin ein erneutes Aufschnüren des Brexit-Abkommens

Mehr