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Türkische Regierung hebt Besuchsverbot für PKK-Gründer auf

  • AFP - 16. Mai 2019, 17:33 Uhr
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Türkei hebt Besuchsverbot für Öcalan auf
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Die türkische Regierung hat ein seit acht Jahren geltendes Kontaktverbot für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgehoben. In der Türkei sind tausende Häftlinge seit Monaten im Hungerstreik, um ein Ende der Isolations Öcalans zu erreichen.

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Die türkische Regierung hat ein seit acht Jahren geltendes Besuchsverbot für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgehoben. Justizminister Abdülhamit Gül sagte am Donnerstag, die Anwälte des ehemaligen Chefs der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könnten ihn wieder im Gefängnis besuchen. In der Türkei sind tausende Häftlinge seit Monaten im Hungerstreik, um ein Ende der Isolationshaft Öcalans zu erreichen.

"Die Anordnung, die Treffen verbot, wurde aufgehoben und die Möglichkeit, ihn zu treffen, wurde gewährt", sagte Gül vor Journalisten in Ankara. Die Besuche könnten aber weiter aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Am 2. Mai hatten erstmals seit 2011 zwei Anwälte Öcalan in Haft besuchen dürfen, doch galt dies bisher als einmalige Ausnahme von dem Verbot.

Seine Anwälte hatten bei einer Pressekonferenz am 6. Mai gesagt, Öcalan rufe dazu auf, die Bedenken der Türkei in Syrien "zu berücksichtigen". Große Gebiete im Norden Syriens werden von der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert, die eng mit der PKK verbunden ist. Die Türkei sieht ihre Präsenz an ihrer Grenze als Bedrohung und ist wiederholt gegen sie vorgegangen.

Öcalan rief auch die tausenden kurdischen Häftlinge auf, die aus Protest gegen seine Isolation im Hungerstreik sind, nicht ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Nach Angaben der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind seit November mehr als 3000 Gefangene im Hungerstreik. Acht Menschen nahmen sich demnach zudem aus Protest das Leben.

Öcalans Anwalt Ibrahim Bilmez sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten für Freitag einen Besuch beantragt und warteten nun auf die Antwort. "Das Wichtigste ist, eine positive Antwort auf unseren Besuchsantrag zu erhalten", sagte Bilmez. Öcalans Anwaltskanzlei erklärte, seit dem Besuch am 2. Mai sei kein weiteres Treffen genehmigt worden.

Die Kanzlei betonte zudem die Wichtigkeit, Öcalan regelmäßige Brief- und Telefonkontakte mit seinen Anwälten und seiner Familie zu erlauben. Mitte Januar war Öcalans Bruder Mehmet erstmals seit 2016 ein Besuch erlaubt worden. Die Regierung reagierte damit offenbar auf den Hungerstreik, der zwei Monate zuvor von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert worden war.

Öcalan verbüßt seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mitbegründer der PKK war 1999 bei einem türkischen Geheimdiensteinsatz in Kenia festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Die PKK hatte 1984 im Südosten der Türkei den bewaffneten Kampf für einen unabhängigen Kurdenstaat aufgenommen. Seitdem wurden in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet. Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten betrachten die PKK als Terrororganisation. Nach Öcalans Festnahme gab sie ihre Forderung nach Unabhängigkeit auf und strebt offiziell nur noch Autonomie an.

Im Dezember 2012 begann der türkische Geheimdienst geheime Gespräche mit Öcalan auf Imrali, die im Frühjahr 2013 zu einer Waffenruhe führten. Der Friedensprozess geriet aber bald ins Stocken und brach im Sommer 2015 zusammen. Nach dem Besuch seiner Anwälte Anfang Mai wurde in der türkischen Presse spekuliert, ob dies einen neuen Friedensprozess einläute.

Die Aufhebung des Besuchsverbots fällt in eine Zeit, da die Regierungspartei AKP vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni um Stimmen wirbt. Bei der ersten Abstimmung Ende März hatte die HDP keinen Kandidaten aufgestellt, und den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu unterstützt. Nach Einschätzung vieler Experten trugen die Stimmen der Kurden entscheidend dazu bei, ihm eine Mehrheit zu sichern.

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