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Kipping legt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rücktritt nahe

  • dts - 16. Mai 2019, 16:12 Uhr
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Katja Kipping
dts

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Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. "Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).

Die Behörde unter der Leitung von Meyer-Plath hatte das Konzert "Wir sind mehr" in Chemnitz in ihrem Jahresbericht 2018 als "teilweise linksextrem" einstufen lassen. Die 65.000 Besucher, die im September vergangenen Jahres nach Krawallen in der sächsischen Stadt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollten, hätten "Nazis raus" skandiert, hieß es zur Begründung. "Einer Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt, kann man mit diesem Präsidenten nur noch Totalversagen attestieren", so die Linken-Chefin weiter. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, legte Meyer-Plath den Rücktritt nahe.

"Der Wechsel von Hans-Georg Maaßen auf Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu einem reinigenden Gewitter geführt und den Blick der Geheimdienste auf rechtsextreme Netzwerke geschärft. Ein solches Gewitter könnte auch in Sachsen nicht schaden, wenn die Koordinaten des obersten Verfassungshüters in Dresden derart einseitig verschoben sind", sagte Kuhle. "Nazis-raus"-Rufe hätten nichts mit Linksextremismus zu tun, so der FDP-Politiker weiter. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig bezeichnete das Konzert als "eindrucksvolles Statement für ein weltoffenes Chemnitz".

Es sei "auch ein Zeichen von Demokratinnen und Demokraten, dass wir unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft nicht alten und neuen Nationalsozialisten und deren Gesinnungsfreunden überlassen werden. Zu versuchen, dieses Zeichen nun umzudeuten und linksextremistische Tendenzen hineinzuinterpretieren, ist absurd", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

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