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Deutschland hinkt bei Klimaschutz weiter hinterher

  • AFP - 16. Mai 2019, 15:19 Uhr
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Deutschland bei Klimaschutz nicht auf Kurs
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Deutschland hinkt beim Klimaschutz weiterhin hinterher. Dem Projektionsbericht 2019 der Bundesregierung zufolge dürften die Treibhausgasemissionen 2020 um 33,2 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

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Deutschland hinkt beim Klimaschutz weiterhin hinterher. Dem Projektionsbericht 2019 der Bundesregierung zufolge dürften die Treibhausgasemissionen 2020 um 33,2 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Damit bleibt eine erhebliche Lücke gegenüber der eigentlich zugesagten Minderung um 40 Prozent. Das Umweltministerium wies allerdings am Donnerstag darauf hin, aktuelle Entwicklungen vor allem für die Zeit bis 2030 seien in dem Bericht noch nicht berücksichtigt.

Schon lange wird davon ausgegangen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 klar verfehlt. Als Problemsektor erweist sich dem Bericht zufolge vor allem der Verkehr, wo bis 2020 sogar ein weiterer Anstieg der Emissionen erwartet wird.

Das Umweltministerium wies allerdings darauf hin, dass zwischenzeitlich von Seiten der Regierung nur von einer Minderung um 31 bis 32 Prozent ausgegangen worden war. Insofern habe sich die Lücke sogar etwas wieder geschlossen. Dies wird allerdings weniger auf zusätzliche Anstrengungen als auf Effekte etwa der milden Witterung im Winter zurückgeführt. Im vorherigen offiziellen Projektionsbericht von 2017 hatte der Wert für 2020 bei minus 34,7 Prozent gelegen.

Für 2030 erwartet die Bundesregierung laut dem neuen Projektionsbericht unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Maßnahmen nun eine Minderung um 41,7 Prozent im Vergleich mit 1990. Im Projektionsbericht 2017 waren minus 41,2 Prozent angenommen worden. Von der deutschen Verpflichtung, bis 2030 eine Minderung um 55 Prozent zu erreichen, sind beide Werte weit entfernt.

Allerdings sind die Wirkungen der bis dahin geplanten Abschaltungen von Kohlekraftwerken sowie weiterer für das Klimaschutzgesetz der Regierung anvisierter Maßnahmen in den Prognosen noch nicht berücksichtigt, wie ein Sprecher des Umweltressorts hervorhob. Insofern sei der Bericht hier wenig aussagekräftig. Das Klimaschutzgesetz will die Regierung bis zum Jahresende beschließen. Um den Inhalt wird allerdings noch heftig in der Koalition gestritten. Auch die Umsetzung des Kohleausstiegs durch das Wirtschaftsministerium stockt derzeit.

Einen deutlichen Anstieg erwartet die Regierung dem Bericht zufolge im kommenden Jahrzehnt bei den Zertifikatspreisen im EU-Emissionshandel. Mussten 2016 noch 5,30 Euro pro Tonne CO2 gezahlt werden, so dürfte der Preis demnach bis 2030 auf 34,70 Euro ansteigen. Derzeit liegt der Preis bei gut 25 Euro. Das ist bereits deutlich mehr als die 15,50 Euro, die der aktuelle Projektionsbericht für 2020 vorhersagt. Dieser beruht weitgehend auf Daten von 2018. Die Prognosen müssen alle zwei Jahre an die EU gemeldet werden.

Der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig, kritisierte es im Internetdienst Twitter als "miese Tour", die neue Regierungsprognose unmittelbar nach dem Petersberger Klimadialog zu veröffentlichen, zu dem sich Anfang der Woche Minister aus aller Welt in Berlin getroffen hatten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dort allerdings eingeräumt, dass die bisherigen deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung nicht ausreichen.

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