Wirtschaft

Merkel versichert Loyalität gegenüber Weber

  • dts - 15. Mai 2019, 19:49 Uhr
Bild vergrößern: Merkel versichert Loyalität gegenüber Weber
Manfred Weber (CSU)
dts

.

Anzeige

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), ihre Loyalität versichert, aber gleichzeitig ihre Zweifel am System des Spitzenkandidaten deutlich gemacht. Sie habe schon vor fünf Jahren ihre "Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäußert", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Als "gutes Mitglied" der Europäischen Volkspartei setze sie sich aber dafür ein, dass deren Kandidat Weber EU-Kommissionspräsident wird, falls die EVP stärkste Kraft bei der Europawahl werde. Weber genieße das Vertrauen der EVP-Fraktion. Nachdem beim letzten EU-Gipfel im rumänischen Sibiu eine breite Ablehnung gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip deutlich wurde, machte Merkel mit dieser Äußerung ihre Distanz zu dem Verfahren deutlich. Ihre Unterstützung für Weber als Kommissionspräsidenten schließe nicht aus, "dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat", so die Kanzlerin weiter.

Sie thematisierte zum ersten Mal auch inhaltliche Differenzen zu Weber. Es gebe bei der Beurteilung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 "eigene Positionen". Weber komme "aus gesamteuropäischer Perspektive" zu einer anderen Lösung, ihre Position sei mit den deutschen Interessen und mit Europa "kompatibel". Während Weber für eine Beendigung des Pipeline-Projekts plädiert, hebt Merkel die Änderung der Gasrichtlinie in der EU hervor und spricht von einem "erstaunlich einvernehmlichen Weg".

Anders als Weber plädiert Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, wobei die Kanzlerin mit einem harten Urteil über Ankara nicht zurückhält. Die aktuellen Ereignisse nach den Kommunalwahlen machten "eine Mitgliedschaft der Türkei" nicht wahrscheinlicher. Merkel sprach von einer "prinzipiellen Besorgnis über den Entwicklungsweg der Türkei". Andererseits verwies sie mit Blick auf Syrien und den islamistischen Terror auf "gemeinsame Interessen". Eine klare Absage erteilte die Bundeskanzlerin dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, der unlängst eine Aufnahme seiner Lega Nord in die Europäische Volkspartei ins Spiel gebracht hatte. Schon die Migrationspolitik sei ein Grund, warum sich die EVP nicht öffnen werde. Es sei Zeit, "in der wir für unsere Prinzipien und fundamentalen Werte kämpfen müssen", mahnte Merkel mit Blick auf die Angriffe populistischer Politiker gegen die EU. Es entscheide sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs, wie weit man den Populismus trieben wolle. "Jeder steht in der Verantwortung, pfleglich mit einem so einzigartigen Gebilde wie der Europäischen Union umzugehen", so die Kanzlerin weiter. Sie warnte davor, neue Bestrafungsmechanismen für Regelverstöße anzustreben. Die EU solle sich auf die im Lissaboner-Vertrag festgelegten Sanktionen konzentrieren. Vertragsänderungen seien in dieser Frage wegen des Einstimmigkeits-Prinzips der EU nicht denkbar, so Merkel. Sie lehnte es ab, über die Zukunft von Großbritannien in der EU zu spekulieren. "Um den Austritt Großbritanniens zu vollenden, müsste es in London eine parlamentarische Mehrheit für etwas und nicht nur gegen etwas geben", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Als wichtigste Zäsur für Europa in den vergangenen fünf Jahren nannte sie "ganz sicher die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten". Mit Blick auf die italienische Staatsverschuldung hob Merkel die wechselseitige Abhängigkeit in der Eurozone hervor. "Niemand handelt autark oder isoliert. Das gilt auch für Deutschland, wenn sich bei uns das Wachstum einmal abschwächt", so die Kanzlerin weiter. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass "wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen". Kritikern, die Merkel reines Austeritätsdenken vorwerfen, erwiderte die Kanzlerin, es sei falsch, die Wirtschaftsleistung "in Richtung des europäischen Durchschnitts" anzugleichen. "So könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen", so die CDU-Politikerin. Ohne materielle Grundlagen könne Europa weder seine sozialen noch ökologischen Ansprüche erfüllen. Sie sehe im Augenblick eher die Sorge vor einem konjunkturell schwächeren Deutschland, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung".

Die News Merkel versichert Loyalität gegenüber Weber wurde von dts am 15.05.2019 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, EU, Türkei, Wahlen, Energie abgelegt.

Weitere Meldungen

Tommy Hilfiger will Adidas und Nike Konkurrenz machen

Amsterdam - Der Modekonzern Tommy Hilfiger will in den Markt für Sportbekleidung expandieren. Der Markt sei im Aufschwung, die Nachfrage sei groß, sagte Daniel Grieder,

Mehr
Covestro-Chef fürchtet steigende Strompreise

Leverkusen - Der Kunststoff-Riese Covestro warnt vor steigenden Strompreisen in Deutschland und dringt auf den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Ws drohe "Gefahr am

Mehr
Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen

Berlin - Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei den

Mehr

Top Meldungen

Heinrich Deichmann: "Wir brauchen eine öko-soziale Marktwirtschaft"

Essen - Heinrich Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Deichmann SE, fordert aufgrund des Klimawandels ein Umdenken zu einem qualitativ ausgerichtetes

Mehr
Ifo-Beschäftigungsbarometer: Job-Boom in Deutschland flaut ab

München - Neue Jobs entstehen in Deutschland in diesem Jahr nicht mehr in ganz so großer Zahl wie in den Boom-Jahren 2016 bis 2018. Das zeigt das Ifo-Beschäftigungsbarometer,

Mehr
BDI will Kraftakt: Aus Abhängigkeit der USA lösen

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Wirtschaft in Europa zu einem vereinten Kraftakt auf, um sich aus der mutmaßlichen Abhängigkeit von den USA zu

Mehr