So steht es um die Grundsteuerreform

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Scheitern der Grundsteuerreform. Sollte der Gesetzentwurf nicht bis Jahresende 2019 in Kraft treten, komme es zu einem Steuerausfall für die nächsten ein bis zwei Jahre, sagte Scholz.

Angesichts eines jährlichen Grundsteueraufkommens von inzwischen mehr als 14 Milliarden Euro stehen für die Kommunen damit Steuereinnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro auf dem Spiel. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation sollten die politisch Verantwortlichen "nicht spielen", sagte der Finanzminister nach Informationen der WirtschaftsWoche.

Weiter erklärte Scholz, dass die Möglichkeiten von Öffnungsklauseln derzeit mit den Ländern erörtert würden. Dabei geht es um eine komplette Freigabe, so dass Länder wie Bayern ein eigenes Grundsteuergesetz verabschieden können, und zum anderen darum, dass die Länder selbst eine Steuermesszahl festlegen können.