Politik

Linke fordert deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes

  • AFP - 21. April 2019, 12:08 Uhr
Bild vergrößern: Linke fordert deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Katja Kipping (links) mit Dietmar Bartsch im März
Bild: AFP

Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. 'Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut', kritisierte Kipping gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anzeige

Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. "Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut", kritisierte Kipping gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und einem Einkommen, bei dem kein Armutsrisiko mehr bestehe, sei in den vergangenen Jahren größer geworden. Diese "Armutslücke" müsse geschlossen werden. 

Berechnungen der Linken zufolge bekam die Hälfte der Arbeitslosengeld-Bezieher im vergangenen Jahr mehr als 827 Euro im Monat ausgezahlt - die andere Hälfte weniger als diese Summe. Die so genannte Armutsrisikogrenze, unter der Menschen relative Armut droht, liegt in Deutschland nach Angaben von Kipping bei rund 1100 Euro.

Sie bezieht sich dabei auf die einschlägigen Berechnungsmethoden des Armutsrisikos. Demnach droht Armut, wenn das Einkommen geringer ist als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens in Deutschland.

Kipping forderte als ersten Schritt ein "Mindestarbeitslosengeld oberhalb der Armutsrisikogrenze". Zu den Kosten ihrer Pläne machte die Parteichefin keine Angaben. 

Das Arbeitslosengeld I - derzeit 60 Prozent des letzten Nettogehalts - wird aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden. Für die reine Lohnersatzleistung gab die Bundesagentur für Arbeit 2018 laut Bericht rund acht Milliarden Euro aus. Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen, die sie für die Arbeitslosengeldbezieher übernimmt, waren es demnach fast 14 Milliarden Euro.

Kipping schlug zur Finanzierung eine "geringfügige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze" vor; Gutverdiener und ihre Arbeitgeber müssten mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Der Maximalbeitrag wird derzeit bei einem Gehalt von 6700 Euro brutto im Monat fällig. Im Osten liegt diese Beitragsbemessungsgrenze bei 6170 Euro. Den Unterschied will Kipping beseitigen - ostdeutsche Gutverdiener würden laut Bericht also durch die Pläne besonders belastet.

ilo pw

Die News Linke fordert deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde von AFP am 21.04.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Arbeitslosigkeit, Parteien, Linke abgelegt.

Weitere Meldungen

May bietet Parlament in neuem Brexit-Gesetz Abstimmung über zweites Referendum an

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt - wenn sie

Mehr
Slowenischer Geheimdienst sucht per Zeitungsanzeige neue Mitarbeiter

Liebesgrüße aus Ljubljana: In Slowenien werden derzeit per Stellenanzeige neue Spione gesucht. Der Geheimdienst Sova veröffentlichte am Dienstag zum ersten Mal in seiner

Mehr
Kritik an Maaßen wegen Äußerungen zu Strache-Affäre

Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Strache-Affäre in Österreich stoßen in Deutschland auf massive Kritik. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem

Mehr

Top Meldungen

Hamburg verzichtet bei Fernwärme bis spätestens 2030 auf den Einsatz von Kohle

Die Millionenstadt Hamburg will bei ihrer Fernwärmeversorgung bis spätestens 2030 auf Kohleverbrennung verzichten. Das gaben die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne am

Mehr
Hankook: Busreifen für Barcelona


Reifenhersteller Hankook ist nicht nur auf der Rennstrecke oder bei der Pkw-Erstausrüstung eine feste Größe. Auch im Bus-Bereich sind die Koreaner erfolgreich am Start. So

Mehr
Union Investment stärkt Deutsche-Bank-Führung den Rücken

Frankfurt/Main - Kurz vor der Hauptversammlung stärkt die Fondsgesellschaft Union Investment der Führungsriege der Deutschen Bank den Rücken. "Wir werden Vorstand und

Mehr