Wirtschaft

Bundesnetzagentur ebnet Weg für deutliche Erhöhung des Briefportos

  • AFP - 19. April 2019, 11:00 Uhr
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Post kann Briefporto deutlich erhöhen
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Die Bundesnetzagentur ebnet den Weg für deutliche Erhöhung des Briefportos. Eine konkrete Entscheidung fällt allerdings erst in einigen Wochen. Kritik kam von FDP und Linkspartei.

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Die Bundesnetzagentur hat den Weg für eine deutliche Erhöhung des Briefportos der Deutschen Post geebnet. Die Regulierungsbehörde gab am Donnerstag in Bonn den Erhöhungsspielraum für neue Briefentgelte im Zeitraum bis Ende 2021 bekannt. Eine konkrete Preisentscheidung fällt allerdings erst frühestens Ende Mai.

Der Erklärung der Bundesnetzagentur zufolge könnte die Post für eine Preisanhebung zum 1. Juli von einem Erhöhungspotenzial von 10,63 Prozent Gebrauch machen. Derzeit beträgt das Briefporto für den Standardbrief 70 Cent. Für eine Erhöhung müsste die Post einen konkreten Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen. Dabei müsste das Unternehmen auch die Verteilung des Erhöhungsspielraums auf einzelne Produkte konkret angeben. 

In welchem Umfang daher das Porto letztlich tatsächlich ansteigen wird, ergibt sich aus der Mitteilung der Behörde daher noch nicht. Für den Standardbrief könnte die Erhöhung aber auch mehr als die 10,63 Prozent betragen, solange insgesamt der Preisrahmen eingehalten wird. In Medienberichten war in den vergangenen Monaten von 80 bis zu sogar 90 Cent für einen Standardbrief die Rede.

Die Deutsche Post legte sich in dieser Frage zunächst weiterhin nicht fest. Das Unternehmen verwies darauf, dass die Netzagentur ihre Vorgaben zunächst nur zur Kommentierung veröffentlicht habe. Einen endgültigen Beschluss will die Behörde Ende Mai fassen. "Erst danach kann die Deutsche Post AG auch die konkreten Briefpreise beantragen, die ab 1.07.2019 gelten", stellte das Unternehmen klar.

Auf Distanz ging FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Er warf Union und SPD vor, sie hätten durch eine Änderung der Entgeltverordnung "die von der Post gewünschte Portoerhöhung durchgedrückt". Dies bringe für den Bundeshaushalt nun zusätzliche Dividendeneinnahmen "auf Kosten der Postkunden". Sitta forderte, der Bund solle sich von seinen noch verbliebenen Anteilen an der Deutschen Post trennen, um solche Interessenkonflikte zu beenden.

Der Linken-Politiker Pascal Meiser warnte die Post vor "Abzocke": "Portoerhöhungen von bis zu 25 Prozent, die einzig der Steigerung der Milliardengewinne des Post-Konzerns dienen, sind inakzeptabel", erklärte Meiser in Berlin. "Denn letztlich wäre es die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Porto auf ihre Briefe für die steigenden Dividenden der Post-Aktionäre draufzahlen müssten." Auch er kritisierte, dass die Bundesregierung dies durch die Änderung der Verordnung erst möglich gemacht habe.

Noch im Januar war die Bundesnetzagentur von einem Spielraum von lediglich 4,8 Prozent ausgegangen. Ursache der Korrektur nach oben ist die Änderung der Entgeltregulierungsverordnung durch die Bundesregierung vom März, mit der das Berechnungsverfahren verändert wurde.

Ermittelt wurde von der Regulierungsbehörde nun unter Einbeziehung von Produktivität und Inflationsrate ein Spielraum von 8,86 Prozent. Dazu kommt ein Aufschlag, "weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte". Berücksichtigt wurde auch, dass die Post etwa 5000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung einsetzen will. "Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen", erklärte dazu die Behörde.

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