Brennpunkte

Europäische Mitglieder des Sicherheitsrates lehnen US-Entscheidung zu Golanhöhen ab

  • AFP - 26. März 2019, 19:36 Uhr
Bild vergrößern: Europäische Mitglieder des Sicherheitsrates lehnen US-Entscheidung zu Golanhöhen ab
Syrische Fahnen wehen über einem Ort auf den Golanhöhen
Bild: AFP

Die europäischen Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrachten die Golanhöhen weiterhin als syrisches Gebiet. Das haben Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung klargestellt. Damit positionierten sie sich klar gegen US-Präsident Donald Trump, der die Golanhöhen am Montag als israelisches Territorium anerkannt hatte. Das Gebiet ist seit 1967 unter israelischer Besatzung.

Anzeige

Die europäischen Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrachten die Golanhöhen weiterhin als syrisches Gebiet. Mit ihrer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag positionierten sich Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen am Dienstag klar gegen US-Präsident Donald Trump, der die Golanhöhen am Montag als israelisches Territorium anerkannt hatte. Das Gebiet ist seit 1967 unter israelischer Besatzung.

"Die gewaltsame Annektion eines Gebietes verstößt gegen internationales Recht", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Botschafter der fünf Länder. Jegliche Erklärung einer einseitigen Grenzänderung verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Botschafter erklärten weiter, sie machten sich "große Sorgen" über die Auswirkungen von Trumps Entscheidung auf die gesamte Nahost-Region.

Auch von anderen Mitgliedsländern kam Kritik an der neuen Position der USA. Ein Vertreter Indonesiens nannte den Schritt "völlig inakzeptabel", auch Kuwait und Südafrika lehnten eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet entschieden ab.

Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Derzeit gehören ihm zudem Belgien, Deutschland und Polen als weiter europäische Länder an.

Weitere Meldungen

Thüringer Verfassungsschutz: Nicht jeder Politiker schützbar

Berlin - Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum verhindern. "Die

Mehr
Mindestens 44 Tote bei schwerem Busunglück in Indien

Bei einem schweren Busunglück in Indien sind mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. 28 weitere Menschen wurden den Behörden zufolge verletzt, als ein überfüllter Bus im

Mehr
Polizei in Georgien setzt Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein

Aus Empörung über die Ansprache eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament haben tausende Demonstranten versucht, das Gebäude in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen.

Mehr

Top Meldungen

Citigroup bereitet sich auf ungeregelten Brexit vor

New York - Die US-Großbank Citigroup stellt sich auf einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne formelle Vereinbarung ein. "Wir gehen in unseren Planungen

Mehr
Studie: Schlechtere Bewertungen für Familienunternehmen

Berlin - Unternehmen, die sich mehrheitlich in Familienbesitz befinden, werden laut einer aktuellen Studie als schlechtere Arbeitgeber wahrgenommen. Das ergab eine Studie der

Mehr
Bei Hausbrand durch in Garage abgestelltes Auto greift Kfz-Haftpflicht

Bei einem Brand durch ein in einer Garage abgestelltes Auto muss für die am Haus entstandenen Schäden die Kfz-Versicherung aufkommen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am

Mehr