Politik

"GroKo"-Koalitionspartner gehen in der Europapolitik auf Distanz zueinander

  • AFP - 25. März 2019, 16:32 Uhr
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Union will bei Europawahl stärkste Kraft werden
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Zwei Monate vor der Europawahl gehen Union und SPD europapolitisch auf Abstand zueinander. Die Unionsparteien beschlossen am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Vorstandssitzung ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai.

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Zwei Monate vor der Europawahl gehen Union und SPD europapolitisch auf Abstand zueinander: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnte, die SPD wolle ein "linkes, rückwärtsgewandtes Europa". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer griff die Haltung des Koalitionspartners zu Rüstungsexporten scharf an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union seinerseits vor, sie setze "auf einen kalten, technokratischen Weg und auf nationale Alleingänge".

Die Unionsparteien beschlossen am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Vorstandssitzung ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai. Die Präsentation des Papiers nutzten die Parteichefs für klare Distanzierungen vom europapolitischen Kurs der SPD etwa in der Verteidigungspolitik.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte auf einem Europakonvent ihrer Partei am Wochenende die Forderung nach einem langfristigen Embargo für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bekräftigt. Das Lieferverbot läuft nach aktuellem Stand Ende März aus. In Frankreich hatte die Zurückhaltung der Bundesregierung wegen der Folgen für gemeinsame Rüstungsprojekte Befremden ausgelöst.

Normalerweise seien die Sozialdemokraten immer "ganz vorne mit dabei", Antworten auf europapolitische Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu geben, stichelte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin nannte es "fatal", dass die SPD ihre parteipolitischen Maßstäbe über bestehende Vereinbarungen mit den europäischen Partnern stelle.

In ihrem Wahlprogramm fordern CDU und CSU, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik an einem Strang zieht, Rüstungspolitik und Waffensysteme sollen vereinheitlicht werden. Söder äußerte Unverständnis darüber, dass die SPD mehr europäisches Engagement fordere, aber "bei dem gesamten Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine einseitige Aufkündigung macht".

Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien, Manfred Weber, kritisierte das Verhalten der SPD in der Diskussion um die umstrittene europäische Urheberrechtsreform. Kritiker befürchten, dass durch den Einsatz sogenannter Uploadfilter unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung Inhalte gesperrt werden, die als freie Meinungsäußerung möglich sein müssten.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin der Reform zugestimmt, sich dann aber öffentlich davon distanziert. "Das ist die alte Methode, Europa in Misskredit zu bringen", warf Weber der Konkurrentin vor.

SPD-Generalsekretär Klingbeil reagierte kampflustig auf die Kritik der Union. Ihr Wahlprogramm sei "ohne Vision und ohne Leidenschaft für Europa", erklärte er. Der Unterschied zur SPD könnte "kaum größer" sein: "Die Union setzt auf einen kalten, technokratischen Weg und auf nationale Alleingänge." Seine Partei setze hingegen auf Gemeinschaft und sozialen Zusammenhalt.

Als ein "Megathema" für den Wahlkampf nannte Weber die Migrationspolitik. Söder sagte dazu: "Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung, wir wollen die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung." Kramp-Karrenbauer betonte, die Union wolle sich stärker zum Klimaschutz positionieren und das Feld nicht länger anderen Parteien überlassen.

Weber führt nicht nur die Union in die Wahl, er geht auch als Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ins Rennen und könnte neuer Präsident der EU-Kommission werden. Als Ziel gab er aus, dass die Union bei der Europawahl "mit Abstand" stärkste Kraft in Deutschland wird. "Und wir wollen Europa regieren."

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