Brennpunkte

Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen

  • dts - 25. März 2019, 14:20 Uhr
Bild vergrößern: Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen
Frankfurter Wertpapierbörse
dts

.

Anzeige

Berlin - Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) scheitern. "Es besteht die große Gefahr, dass der Fiskus leer ausgeht. Denn es handelt sich hier um hochkomplexe Sachverhalte, und der Widerstand derjenigen, die Geld zurückzahlen müssten, ist enorm", sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Wenn die Verjährungsfrist verstrichen ist, dann schaut der Fiskus in die Röhre und es profitieren diejenigen, die sich doppelt haben Steuergutschriften auszahlen lassen." Eigenthaler beklagte eine Personallücke bei den Steuerbehörden. Die Finanzämter seien seit vielen Jahren unterbesetzt.

"Wenn in der Vergangenheit nicht so viele Stellen gestrichen worden wären, dann würde die extrem zeitaufwändige Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals uns heute nicht so schwer fallen." Von den vorhandenen Stellen seien bundesweit 6.000 unbesetzt. Der DSTG-Chef reagierte auf Recherchen von "WDR" und "Süddeutscher Zeitung", denen zufolge Ermittler für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals fehlen. Dabei nutzten Finanzmarktteilnehmer Schlupflöcher im Gesetz, um sich bei Dividendenzahlungen die Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen.

Nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel soll dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 ein Schaden in Höhe von 31,8 Milliarden Euro entstanden sein.

Weitere Meldungen

Berichte: Spur im Fall Lübcke soll ins rechtsextreme Milieu führen

Im Fall des getöteten nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll es Medienberichten zufolge Spuren in die rechtsextreme Szene geben. Wie die "Frankfurter Allgemeine

Mehr
Sudans Ex-Präsident Baschir wird Staatsanwalt vorgeführt

Gut zwei Monate nach seinem Sturz ist der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Baschir am Sonntag in die Staatsanwaltschaft zitiert worden. Der Ex-Präsident sei darüber

Mehr
Organisatoren sprechen von fast zwei Millionen Demonstranten in Hongkong

Die Proteste gegen die Peking-treue Führung in Hongkong haben weiteren Zulauf erhalten. Fast zwei Millionen Menschen seien am Sonntag auf die Straße gegangen, sagte Jimmy Sham von

Mehr

Top Meldungen

Stromausfall in ganz Argentinien und Uruguay nach Panne im Elektrizitätsnetz

In ganz Argentinien sowie in Uruguay ist am Sonntag der Strom ausgefallen. Am Morgen um 07.07 Uhr (Ortszeit, 12.07 Uhr MESZ) sei das argentinische Stromnetz zusammengebrochen,

Mehr
BASF rechnet mit Stellenabbau

Ludwigshafen am Rhein - Der Chemiekonzern BASF rechnet im laufenden Jahr mit einem Stellenabbau. Er gehe davon aus, dass der Personalstand zum Jahresende unter dem

Mehr
Stromausfall legt Argentinien und Uruguay lahm

Buenos Aires - Ein großer Stromausfall hat am Sonntag ganz Argentinien und Uruguay lahmgelegt. Auch Landesteile im Süden Brasiliens und in Chile waren betroffen. Rund 48

Mehr