Politik

Datenschutzbeauftragter kritisiert Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon

  • AFP - 25. März 2019, 13:46 Uhr
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Bodycam der Polizei
Bild: AFP

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Speicherung von Körperkamera-Aufnahmen der Bundespolizei auf Amazon-Servern scharf kritisiert.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Speicherung von Körperkamera-Aufnahmen der Bundespolizei auf Amazon-Servern scharf kritisiert. Kelber sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag, die Bundespolizei müsse umgehend zu einem deutschen Cloud-Anbieter wechseln und die sensiblen Aufnahmen der sogenannten Bodycams dort speichern. Das Bundesinnenministerium versicherte, die Speicherung entspreche "deutschen Datenschutzstandards, die eingehalten werden".

"Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten", sagte Kelber. Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert. "Im Ergebnis muss die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen."

Ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten könne nicht ausgeschlossen werden, warnte der Datenschutzbeauftragte. Seiner Kenntnis nach würden die Daten in der Amazon Cloud bearbeitet und dafür zwingend entschlüsselt.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte Anfang März berichtet, dass die Bundespolizei Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras auf Servern des Internetriesen Amazon speichert. Das Bundespolizeipräsidium begründete dies damit, dass der US-Anbieter gegenwärtig der einzige sei, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin, das Ministerium könne eine "Rechtswidrigkeit nicht erkennen". Die Daten würden "auf deutschen Servern in Deutschland nach deutschem Recht und deutschem Gerichtsstand gespeichert". Die Speicherung sei zudem vom BSI zertifiziert.

Bei der Nutzung des Angebots von Amazon handle es sich indes um eine Übergangsregelung, es würden derzeit andere Möglichkeiten der Speicherung geprüft, sagte die Ministeriumssprecherin. "Im Augenblick" seien die Daten allerdings nur auf der Amazon Cloud speicherbar.

Die "NOZ" zitierte dazu aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz. Demnach gibt es auch deutsche Anbieter mit der notwendigen Zertifizierung, etwa die "Deutsche Telekom, SAP sowie Cancom Pironet". Von Notz sagte der Zeitung, es wäre "ein Leichtes gewesen, einen deutschen Anbieter zu wählen". Der Fraktionsvize bemängelte "fehlende Sensibilität bezüglich des bestmöglichen Schutzes hochsensibler Bilder".

Auch der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser äußerte sich kritisch. Das Innenministerium ignoriere die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und das zeige, dass dort "Datenschutz selbst bei hochsensiblen Daten zweitrangig" sei. Das Projekt Bodycam müsse "vorerst gestoppt werden".

Körperkameras sollen mögliche Angreifer abschrecken. Zugleich können die Aufnahmen helfen, Straftäter zu identifizieren.

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