Politik

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet kritisiert Strafmaßnahmen gegen Venezuela

  • AFP - 20. März 2019, 18:33 Uhr
Bild vergrößern: UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet kritisiert Strafmaßnahmen gegen Venezuela
Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf
Bild: AFP

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet hat ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela verstärkt. Einen Tag nach der Ankündigung neuer Strafmaßnahmen sagte sie, diese drohten die einfache Bevölkerung zu treffen.

Anzeige

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela verstärkt. Einen Tag nach der Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch Washington sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Sanktionen drohten die einfache Bevölkerung zu treffen.

Die "verheerende soziale und wirtschaftliche Krise" in Venezuela habe zwar vor der Verhängung der ersten Sanktionen begonnen. Es erfülle sie aber mit Sorge, dass die jüngsten Strafmaßnahmen zu Finanztransfers im Zusammenhang mit dem Verkauf von venezolanischem Erdöl an die USA die Wirtschaftskrise in Venezuela verschlimmern könnten, sagte die Chilenin Bachelet. Dies wiederum könne "Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen und ihr Wohlergehen" haben.

Bachelet hatte bereits Anfang des Monats die internationalen Sanktionen gegen das südamerikanische Land kritisiert. Am Mittwoch rief sie dazu auf, nach einer "politischen Lösung" für die Lage in Venezuela zu suchen.    

Das US-Finanzministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, Venezuelas staatliche Gold-Bergbau-Firma CVG Minerven und deren Präsident würden mit Sanktionen belegt. Zur Begründung hieß es, mit ihren Aktivitäten unterstützten sie die "unrechtmäßige" Regierung von Staatschef Nicolás Maduro. Das Vermögen in den USA wurde eingefroren und US-Firmen dürfen fortan keine Geschäfte mehr mit dem Unternehmen machen. 

Später drohte US-Präsident Donald Trump damit, "noch härtere" Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Das von der US-Regierung dekretierte Ölembargo soll am 28. April in Kraft treten. 

Washington hatte bereits mehrfach Sanktionen verhängt, die auf Maduro und dessen Umfeld abzielten. So versuchen die Vereinigten Staaten, Caracas von den Erlösen aus Ölexporten abzuschneiden. Die Maßnahmen richten sich dabei gegen die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA und deren in den USA tätige Tochterfirma Citgo. Die US-Regierung belegte auch die in Russland ansässige Evrofinance Mosnarbank, die teilweise in venezolanischem Besitz ist, mit Sanktionen.

Die USA unterstützen ebenso wie eine Reihe weiterer Länder den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Er hatte den seit 2013 herrschenden Maduro im Januar offen herausgefordert.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte legt im Juni einen Bericht zur Lage in Venezuela vor. Bachelet kritisierte bereits am Mittwoch die "Einschränkung demokratischer Räume", insbesondere die "fortwährende Kriminalisierung von friedlichen Demonstrationen und Regierungsgegnern". Sicherheitskräfte und regierungsnahe bewaffnete Gruppen hätten sich schwere Menschenrechtsverstöße zuschulden kommen lassen.  

Weitere Meldungen

Merkel empfängt neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute (12.30 Uhr) den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei

Mehr
Trump will formell Kandidatur für zweite Amtszeit verkünden

US-Präsident Donald Trump will heute bei einem Auftritt in Florida offiziell seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkünden. Bei der Großveranstaltung in Orlando (20.00 Uhr

Mehr
Zweite Runde im Wahlverfahren der Tories zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden

Die britischen Konservativen setzen heute ihr Wahlverfahren zur Bestimmung des neuen Parteichefs fort. Die 313 Tory-Abgeordneten haben die Wahl zwischen sechs Kandidaten, nachdem

Mehr

Top Meldungen

VW-Vorstand: Autonomes Fahren braucht noch Zeit

Wolfsburg - Laut dem neuen Volkswagen-Softwarevorstand Christian Senger wird komplett autonomes Fahren auf absehbare Zeit nicht möglich sein. "Die 95 Prozent beim autonomen

Mehr
Verbraucherverbände raten zu Versicherung gegen Naturgefahren

Verbraucherschützer raten Hausbesitzern zum Abschluss von Versicherungen gegen Naturgefahren. "Naturereignisse wie Hochwasser und Überschwemmung durch Starkregen nehmen zu",

Mehr
Finanzminister: Grundstückswert bleibt bei Grundsteuer maßgeblich

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende gut. Die

Mehr