Brennpunkte

Italienischer Senat stoppt Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini

  • AFP - 20. März 2019, 16:44 Uhr
Bild vergrößern: Italienischer Senat stoppt Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini
Italiens Innenminister Salvini
Bild: AFP

Dem italienischen Innenminister und stellvertretendem Regierungschef Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei dürfte ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen erspart bleiben. Der Senat lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab.

Anzeige

Dem italienischen Innenminister und stellvertretendem Regierungschef Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei dürfte ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen erspart bleiben. Bei einer elektronischen Abstimmung im Senat, dem auch Salvini angehört, gab es am Mittwoch bereits am Nachmittag eine Mehrheit gegen die Aufhebung seiner Immunität. Die Senatoren konnten gleichwohl noch bis 19 Uhr abstimmen, erst dann sollte das amtliche Ergebnis feststehen.

Ermittler in Süditalien wollen Ermittlungen gegen Salvini fortführen, bei denen es um das Verhalten des Innenministers im Zusammenhang mit dem Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache im vergangenen August geht. Die "Diciotti" hatte 177 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Sie mussten tagelang an Bord des Hilfsschiffs ausharren, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Nach massiver Kritik durfte die "Diciotti" schließlich in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.

Anfang November hatte sich die Staatsanwaltschaft in Catania dafür ausgesprochen, gegen Salvini in dieser Angelegenheit kein Verfahren anzustrengen. Doch das mit dem Fall befasste Gericht forderte den Senat auf, die Genehmigung zur Eröffnung des Prozesses zu erteilen.

Derzeit gibt es wieder Streit um ein Hilfsschiff. Die italienische Polizei hatte am Dienstag die Kontrolle über das italienische Schiff "Mare Jonio" übernommen. Es hatte zuvor rund 50 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet und darum gebeten, in einem italienischen Hafen vor Anker gehen zu können. Salvini verweigerte dies aber und bekräftigte damit seinen harten Kurs in der Einwanderungspolitik.

Weitere Meldungen

SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen

Berlin - Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an

Mehr
Hongkongs Opposition ruft zu neuen Massenprotesten auf

In Hongkong haben Oppositionsgruppen zu neuen Massenprotesten am Freitag aufgerufen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Anhänger der Opposition sollten sich vor dem

Mehr
Migrationsforscher: "UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur"

Osnabrück - Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr als 70

Mehr

Top Meldungen

Citigroup bereitet sich auf ungeregelten Brexit vor

New York - Die US-Großbank Citigroup stellt sich auf einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne formelle Vereinbarung ein. "Wir gehen in unseren Planungen

Mehr
Studie: Schlechtere Bewertungen für Familienunternehmen

Berlin - Unternehmen, die sich mehrheitlich in Familienbesitz befinden, werden laut einer aktuellen Studie als schlechtere Arbeitgeber wahrgenommen. Das ergab eine Studie der

Mehr
Bei Hausbrand durch in Garage abgestelltes Auto greift Kfz-Haftpflicht

Bei einem Brand durch ein in einer Garage abgestelltes Auto muss für die am Haus entstandenen Schäden die Kfz-Versicherung aufkommen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am

Mehr