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Todesschüsse in Utrecht überschatten Provinzwahlen in den Niederlanden

  • AFP - 20. März 2019, 16:38 Uhr
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Ministerpräsident Mark Rutte bei der Stimmabgabe
Bild: AFP

Unter dem Eindruck der Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn haben am Mittwoch in den Niederlanden Provinzwahlen stattgefunden. Umfragen zufolge wurde mit dem Verlust der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Provinzparlament gerechnet.

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Unter dem Eindruck der Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn haben am Mittwoch in den Niederlanden Provinzwahlen stattgefunden. Umfragen sagten voraus, dass die von Ministerpräsident Mark Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angeführte Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit von einem Sitz in der Ersten Kammer, dem Provinzparlament, verlieren wird. Das hieße, dass sie zur Verabschiedung neuer Gesetze auf andere Parteien als Mehrheitsbeschaffer angewiesen wäre.

Fast alle Parteien hatten nach den Schüssen in der Straßenbahn mit drei Toten ihren Wahlkampf eingestellt. Nur die ultrarechte Partei Forum für Demokratie (FvD) des Senkrechtstarters Thierry Baudet hielt am Montagabend in Scheveningen bei Den Haag eine Wahlveranstaltung ab. Baudet warf dabei Ruttes Regierung eine "naive" Migrationspolitik vor und warnte, dass ohne "Kurswechsel" derartige Anschläge sich häufen würden.

Geert Wilders hoffte auf Gewinne seiner rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV). Allerdings muss er den mit 36 Jahren wesentlich jüngeren Baudet fürchten, der als aufsteigender Stern der Rechten gilt. Baudet könnte viele konservative, gebildete und jüngere Wähler anziehen.

Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Ihre beiden Partien könnten im Provinzparlament zusammen den zweitstärksten Block bilden.

Niederländische Medien rechneten unterdessen mit einem Stimmenzuwachs der grünen Partei GroenLinks und ihres Vorsitzenden Jesse Klaver. 

Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) nannte die Abstimmung, zu der 13 Millionen Niederländer aufgerufen waren, ein "Referendum über Rutte". Dieser erklärte bereits vorab, dass er im Fall eines Verlusts der Regierungsmehrheit sein Mandat nicht aufgeben werde. Er regiert in einer Vier-Parteien-Koalition mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU.

Bei den Wahlen werden die etwa 570 Abgeordneten der zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer. Der Ausgang der Wahl könnte als Signal für die Europawahl im Mai gelten.   

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