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Kommunen kritisieren geplante Integrationsmittel-Kürzung

  • dts - 20. März 2019
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Berlin - Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund als "völlig indiskutabel" kritisiert. "Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen", sagte Brandl der "Welt" (Mittwochsausgabe).

In den Kommunen habe man die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten und man werde "zum Dank dafür jetzt auf Raten alleine gelassen". Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon jetzt "nicht annähernd" aus, um eine echte Eingliederung der Flüchtlinge möglich zu machen, so Brandl weiter. Matthias Lücke, Migrationsexperte am Institut für Weltwirtschaft (IfW), warnte vor gesellschaftlichen Konflikten. Es wäre politisch schädlich, "wenn die Flüchtlinge mit der einheimischen Bevölkerung in Konkurrenz um knappe öffentliche Ressourcen geraten würden", sagte er der Zeitung. Zwar sei die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber deutlich gesunken. "Trotzdem dürfte die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in Deutschland von staatlicher Unterstützung leben, weiterhin steigen", so der Migrationsexperte weiter. Erst nach etwa zehn Jahren seien die Asylbewerber erfahrungsgemäß mit derselben Rate erwerbstätig wie die schon lange hier lebenden ausländischen Staatsangehörigen. "Deshalb brauchen Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Unterstützung vom Bund, um die Flüchtlinge unterzubringen, zu integrieren und mit öffentlichen Dienstleistungen zu versorgen", so Lücke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von "erheblichen Diskrepanzen zwischen den mit Fakten unterlegten Vorstellungen der Länder und den eher theoretischen Annahmen der Bundesregierung". Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte: "Diese pauschalen Kürzungen können wir als Saarland nicht akzeptieren. Dieser Vorschlag ist für das Saarland und seine finanzschwachen Kommunen ein Desaster." Zwar seien "die Flüchtlingskosten des Bundes im Zuge rückläufiger Zugangszahlen deutlich gesunken". "Jedoch steigen die Integrationskosten der Länder und Kommunen weiter an. Integration ist eine komplexe und langwierige Aufgabe, die vor Ort von Ländern und Kommunen gestemmt werden muss", sagte Hans der "Welt".

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