Politik

FDP: Bundesregierung darf Brexit-Verschiebung nicht billigen

  • dts - 16. März 2019, 01:18 Uhr
Bild vergrößern: FDP: Bundesregierung darf Brexit-Verschiebung nicht billigen
Houses of Parliament mit Big Ben
dts

.

Anzeige

Berlin - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Vorstellung der britischen Premierministerin Theresa May, dass das austrittswillige Großbritannien noch einmal an der Europawahl teilnimmt, nannte der Bundestagsvizepräsident "absurd". Es sei die freie Entscheidung der Briten gewesen, innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus der EU auszutreten. "Sollten sie nun hiervon Abstand nehmen, bleibt es ihnen unbenommen, bis zum 29. März ihre Austrittserklärung einseitig zurückzunehmen", meinte der Liberale. Die EU und die Bundesregierung dürften sich von britischen Machtspielen keinesfalls abhängig machen.


Die News FDP: Bundesregierung darf Brexit-Verschiebung nicht billigen wurde von dts am 16.03.2019 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, EU, Großbritannien abgelegt.

Weitere Meldungen

Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für EU

Berlin - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt"

Mehr
Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

Berlin - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung

Mehr
Brexit: May will Unterhaus über zweites Referendum abstimmen lassen

London - Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem

Mehr

Top Meldungen

Fast 150.000 Beschwerden wegen Datenschutzverstößen seit Inkrafttreten der DSGVO

Seitdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai vergangenen Jahres EU-weit in Kraft getreten ist, sind bei den zuständigen Behörden knapp 150.000 Beschwerden über Verstöße

Mehr
Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen

Berlin - Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen,

Mehr
Bericht: Nur wenige Opel-Ingenieure wechseln zu Segula

Die meisten der vom Sparprogramm beim Autobauer Opel betroffenen Mitarbeiter werden das Rüsselsheimer Entwicklungszentrum wohl komplett verlassen. Wie die "Wirtschaftswoche" am

Mehr