Politik

Trump legt Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses ein

  • AFP - 16. März 2019, 00:11 Uhr
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Trump zeigt seine Veto-Unterschrift
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte.

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Um den Notstand zur Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze aufrecht zu erhalten, hat US-Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn seiner Amtszeit sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. Der Notstand bleibt damit in Kraft. Der Kongressbeschluss gegen die Maßnahme, der mit Stimmen von Trumps Republikanern zustande kam, bedeutet eine schwere Schlappe für den Präsidenten.

Trump erklärte im Oval Office des Weißen Hauses, er sei "stolz", das Veto zu unterzeichnen. Um ihn herum waren außer Mitarbeitern auch Menschen versammeln, die ihre Angehörigen durch Gewalt an der US-mexikanischen Grenze verloren haben. Es war das erste Mal in Trumps mehr als zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Recht Gebrauch machte, einen Beschluss des Kongresses per Veto zu brechen.

Der Kongress hat nun wiederum die Möglichkeit, das Veto zu überstimmen. Da dafür aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern gebraucht wird, ist diese Option wenig realistisch. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte dennoch für den 26. März einen entsprechenden Versuch an. Abgesehen davon könnten Trumps Gegner gerichtlich gegen den Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer vorgehen.

Die Opposition sowie auch eine ganze Reihe von Republikanern sieht in der Notstandsdeklaration einen gravierenden Eingriff in das Hoheitsrecht des Parlaments über die Staatsfinanzen. Pelosi nannte Trumps Vorgehen einen "gesetzeswidrigen Griff nach der Macht". "Der Präsident hat entschieden, weiter der Verfassung, dem Kongress und dem Willen des amerikanischen Volkes zu trotzen", erklärte sie.

Trump rechtfertigte sein Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle. Der Kongress habe die "Freiheit", eine solche Resolution zu verabschieden, er selber aber habe die "Pflicht", dagegen sein Veto einzulegen.

Gleichwohl stellt der Kongressbeschluss für den Präsidenten eine schwere Schlappe dar. Er spiegelt den in den vergangenen Monaten zugenommenen Widerstand gegen Teile von Trumps Politik in den Reihen seiner eigenen Partei wider. 

Im von seinen Republikanern beherrschten Senat hatte am Donnerstag ein Dutzend Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gestimmt, so dass der Beschluss gegen den Notstand mit klarer Mehrheit zustande kam. Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Resolution gegen den Notstand bereits Ende Februar beschlossen. 

Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. 

Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.  Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

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