Finanzen

CDU-Chefin will an "schwarzer Null" festhalten

  • dts - 15. März 2019, 17:12 Uhr
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Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018
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Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, an der Finanzpolitik der "schwarzen Null" festzuhalten. "Die schwarze Null wird erreicht. Das ist auch ein guter Befund, der für die ganze Koalition gilt. Wir halten an der finanzpolitischen Solidität fest, wir stehen zur `Schwarzen Null`", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag dem Fernsehsender n-tv.

Für die CDU gelte: "Wir wollen auch keine zusätzlichen Steuererhöhungen, sondern es ist jetzt eine Frage, in der Politik eben auch Prioritäten festlegen zu müssen. Unsere Prioritäten gehen klar in Richtung Investitionen, Innovationen, aber auch in Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung", so die CDU-Chefin weiter.

Zur Verschiebung des Brexits zugunsten der EU sagte sie: "Wenn eine Verschiebung mit dazu beitragen kann, einen ungeordneten Brexit zu verhindern, falls es nicht doch in London eine Bewegung gibt, überhaupt in der EU zu bleiben, dann sollte man diese Chance auch ergreifen, aber ich glaube, es ist auch notwendig, auch von britischer Seite, ganz deutlich zu sagen, was in dieser Zeit eben besprochen und verhandelt werden soll. Nur einfach zu verschieben, um danach in der gleichen Situation wieder da zu stehen, wird relativ wenig bringen. Da, glaube ich, muss man jetzt warten, was Großbritannien vorlegen wird", so Kramp-Karrenbauer. Zur Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl äußerte sie sich zurückhaltend.

"Wir müssen noch einmal über die Frage reden, was das möglicherweise für die Teilnahme an der Europawahl bedeutet, denn es ist Bürgerinnen und Bürgern schwer zu erklären, wenn ein Land mit an Wahlen teilnimmt, wenn es ein Parlament mitbestimmt, wenn es möglicherweise eine EU-Kommission mitbestimmt, um dann kurz darauf zu erklären, dass es die Europäische Union verlassen wird. Das sind Fragen, die jetzt in Brüssel und zwischen London und Brüssel geklärt werden müssen", so die CDU-Vorsitzende. Dies mache wenig Sinn, wenn klar sei, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen will. "Das ist Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schwer zu erklären, warum jemand möglicherweise über die Zusammensetzung eines europäischen Gesetzgebers, des Parlamentes, mitbestimmt, wo nachher Dinge festgelegt werden, die einen selbst gar nicht mehr betreffen. Das ist nicht sehr logisch und deswegen glaube ich, ja, eine Verlängerung, dann wenn klar ist, wofür sie benötigt wird, dass es eine Chance gibt, noch zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Da sollte sich die Europäische Union dann doch nicht verweigern", sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv. Zur Demonstration Tausender Schüler für einen besseren Klimaschutz sagte die CDU-Politikerin, dass sie sich gefragt habe, "was ich getan hätte, bei meinen eigenen Kindern". Zuerst einmal finde sie es gut, dass "Schülerinnen und Schüler demonstrieren. Ich finde es weniger gut, dass sie es während der Schulzeit machen. Wenn sie aber sagen, sie tun es, dann müssen sie dafür auch die Konsequenzen tragen", so Kramp-Karrenbauer. Die Konsequenzen seien, dass sie "unentschuldigte Fehltage" im Zeugnis stehen hätten, falls ihre Eltern ihnen keine Entschuldigung schrieben. Zudem müssten sie den "Stoff, den sie versäumen", selbst nachholen und auch in der Lage sein "Klassenarbeiten zu bestehen" oder ansonsten in Kauf nehmen, dass sie eine schlechte Note bekämen. "Wer selbstverantwortlich genug ist, um für das Klima zu demonstrieren, was ich sehr begrüße, der muss auch selbstverantwortlich genug sein, sich in der Art und Weise zu organisieren und ich glaube, das ist auch möglich", so die CDU-Chefin.

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